Kampf gegen „Die andere Sicht“

BLOGGER Die vietnamesische Regierung versucht Blogger, die das Meinungsmonopol der Kommunistischen Partei herausfordern, mit Haftstrafen zum Schweigen zu bringen

VON SVEN HANSEN

Der 50-jährige Journalist Truong Duy Nhat aus der zentralvietnamesischen Stadt Danang hat seit 1987 nacheinander für zwei offizielle Tageszeitungen gearbeitet, darunter ein Regionalblatt der Polizei. Doch in diesen von Vietnams Kommunistischer Partei kontrollierten Medien konnte Truong nur schreiben, was die autoritär allein herrschende Partei vorgab. Private und unabhängige Medien gibt es in Vietnam nicht. Deshalb wurde Truong, als er 2011 die Zensur und Selbstzensur leid war, zum Blogger.

„Ich möchte über Dinge schreiben, über die ich schreiben will“, erklärte Truong bei der Gründung seiner Seite „Die andere Sicht“. Blogs fordern in Vietnam die offiziellen Medien, die Zensur und die dahinterstehende Partei heraus. Blogs sind das Hauptkampfgebiet um Information zwischen kritischen Bürgern und der Partei. Vielfach schreiben Journalisten im Internet, was sie offiziell nicht schreiben dürfen. Umgekehrt versucht die Partei immer wieder wieder mit Härte, den Einfluss der Blogger zurückzudrängen.

Am 27. Mai letzten Jahres war auch für den Blog „Die andere Sicht“ Schluss. Truong wurde festgenommen und seine mittlerweile populäre Seite geschlossen. Am Dienstag dieser Woche wurde Truong dann zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen den berüchtigten Paragrafen 258 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Der bestraft den „Missbrauch demokratischer Freiheiten“. Truong soll mit seinen Berichten Vietnams Führung in schlechtes Licht gerückt haben. So hatte er den Rücktritt von Parteichef Ngyuen Phu Trong und Ministerpräsident Nguyen Tan Dung gefordert, die für „politisches Chaos“, „die schlechte Wirtschaftslage“ und das Versagen der Korruptionsbekämpfung verantwortlich seien.

Truongs Artikel würden in westlichen Demokratien als freie Meinungsäußerung gelten. In Vietnam ist zwar das Lästern über die verbreitete Korruption ein beliebter Volkssport, aber die dafür Verantwortlichen zu benennen und noch Konsequenzen zu fordern, ist so brisant, dass dies in der Regel ausbleibt.

Truong ist nur der letzte Fall einer Reihe von Bloggern, die seit 2011 von den Behörden inhaftiert wurden, obwohl auch die zum Jahreswechsel in Kraft getretene neue Verfassung wieder Meinungsfreiheit verspricht. Doch im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Vietnam nur auf dem 172. Rang von 179 Staaten. Vietnam ist nach China das größte Gefängnis für Blogger der Welt, wobei gemessen an der Bevölkerungsgröße die Lage in Vietnam schlimmer sei. Ein Bericht der Organisation vom September 2013 zählte 35 inhaftierte Blogger. Human Rights Watch zählt nur für das Jahr 2013 63 Verhaftungen wegen kritischer Meinungsäußerungen.

Im September 2013 trat mit dem Dekret 72 eine weitere Verschärfung in Kraft, die es Internetnutzern untersagt, in privaten Mails und sozialen Netzwerken politische Informationen zu verbreiten. Anders als im großen China, wo die Regierung den Zugang zu sozialen Netzwerken westlicher Internetkonzerne ganz sperrt und hinter einer großen Firewall nur Kopien parteinaher nationaler Konzerne zulässt, auf deren Server sie stets Zugriff hat, ist Vietnam für so einen Ansatz zu klein.

Von den 90 Millionen Einwohnern haben gut ein Drittel Internet, 20 Millionen nutzen Facebook. Zwar versucht die Regierung in Hanoi mit geringem Erfolg westliche Webfirmen zu zwingen, ihre Server in Vietnam aufzustellen. Aber ansonsten schwankt sie zwischen relativ freiem Netzzugang und periodischen Sperrungen von zum Beispiel Facebook. Gesetze wie das Dekret 72 wirken vor allem einschüchternd und können dazu dienen, ein Exempel zu statuieren.