: Wolfsburger Stadtwerke finanzieren CDU mit
VORWURF CDU-Wahlkampf während der Arbeitszeit: Ermittlungen gegen Pressesprecher der Stadtwerke
Nach dem Vorwurf der Unterstützung von CDU-Wahlkämpfen in Niedersachsen durch die Wolfsburger Stadtwerke hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Eine Strafanzeige liege der Behörde zwar nicht vor, aber das Papier mit den Anschuldigungen werde geprüft, sagte Staatsanwalt Joachim Geyer. Unter anderem wird dem jetzigen Vorstandsvorsitzenden vorgeworfen, CDU-Wahlkampf zulasten der Stadtwerke betrieben zu haben.
Dabei soll der ehemalige Pressesprecher der Stadtwerke während seiner Arbeitszeit für den Wahlkampf des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und des Wolfsburger Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke eingesetzt worden sein. Zulasten der Stadtwerkekassen sollen für den Wahlkampf Dienstwagen, Handys und Notebooks eingesetzt worden sein. Der seit dem Sommer beurlaubte Pressesprecher und zwei Prokuristen haben die Vorwürfe erhoben.
Wolfsburgs OB Schnellecke und die CDU-Niedersachsen haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Mitarbeiter sei ehrenamtlich tätig gewesen und habe das sauber von seinem Posten bei dem Versorger getrennt. Der Vorstandsvorsitzende selbst hat sich bisher nicht geäußert. Die niedersächsische SPD forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, die Vorwürfe gegen den Stadtwerkechef und ehemaligen CDU-Wahlkampfmanager aufzuklären. (dpa)