Azubistellen gesucht

Landesregierung lehnt außerbetriebliche Ausbildung ab. DGB: Notprogramm von 75 Millionen Euro ist finanzierbar

DÜSSELDORF taz ■ Die NRW-Regierung lässt sich nicht auf ein Notprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze ein. „Die Landesregierung hat längst reagiert“, kommentierte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gestern die Lage am Arbeitsmarkt. Die CDU-FDP-Regierung stelle 50 Millionen Euro mehr für Ausbildung bereit als die rot-grüne Landresregierung 2004.

Der DGB NRW hatte angesichts fehlender Ausbildungsplätze gestern gefordert, 75 Millionen Euro bereitzustellen, um etwa 3.500 außerbetriebliche Ausbildungsplätze zum Beispiel bei Stadtwerken, kommunalen Eigenbetrieben oder Hochschulen zu schaffen. Finanziert werden könne das durch zu erwartende Steuermehreinnahmen von 300 Millionen Euro.

„Wir laufenden sehenden Auges in eine bildungspolitische Katastrophe“, sagte DGB-NRW-Chef Guntram Schneider gestern in Düsseldorf. Im Jahr 2006 gebe es für 150.000 Bewerber nur noch 93.000 Ausbildungsplätze – 34.000 weniger als sechs Jahre zuvor. Schneider begrüßte, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Sofortprogramm angekündigt hat, um bundesweit 5.000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze – davon 1.220 in Nordrhein-Westfalen – einzurichten. „Das ist ein kleiner Erfolg“, sagte er. „Nun muss der große Wurf vorgenommen werden.“ NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) solle sich deshalb auch dafür einsetzen, dass die Arbeitsagentur von ihren 10 Milliarden Überschüssen eine Milliarde für Ausbildungsprogramme zur Verfügung stellt.

Zwei andere CDU-Ministerpräsidenten, Roland Koch (Hessen), und Peter Müller (Saarland), haben sich bereits dafür ausgesprochen, die überschüssigen Gelder der Bundesagentur für Ausbildungsprogramme zu verwenden. Auch NRW-Grüne und -SPD sind dafür. DIRK ECKERT