Atom-Einnahmen könnten deutlich geringer ausfallen

BUNDESTAG Heftiger Streit bei Debatte über Atomgesetz. Zweifel an Brennelementesteuer

BERLIN taz/afp | In einer hitzigen Bundestagsdebatte hat die Bundesregierung ihr neues Energiekonzept und die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verteidigt. Nach Jahrzehnten bekomme Deutschland endlich ein langfristiges Energiekonzept, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag in Berlin. Die Opposition warf der schwarz-gelben Regierung vor, sich ihre Politik von den Atomkraftwerksbetreibern diktieren zu lassen.

Die notwendigen Gesetze für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wurden am Dienstag in erster Lesung diskutiert; endgültig verabschiedet werden sollen sie bereits am 29. Oktober.

Zum Gesetzespaket gehört auch die neue Steuer auf Brennelemente, mit der die Bundesregierung von 2011 bis 2016 jeweils 2,3 Milliarden Euro erzielen will. Dass diese Summe tatsächlich zusammenkommt, bezweifeln die Grünen. Denn im Vergleich zum ersten Gesetzesentwurf wurde der Steuersatz von 220 auf 145 Euro pro Gramm Plutonium oder Uran reduziert. Wenn man – wie in den ursprünglichen Berechnungen des Ministeriums – vom durchschnittlichen Brennstoffbedarf der letzten sechs Jahre ausgehe und davon 25 Prozent für mögliche Stillstände abziehe – ergibt sich daraus nach Berechnungen der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl nur eine Summe von 1,5 Milliarden Euro. „Die Regierung lügt sich den Haushalt schön“, sagte sie.

Das Finanzministerium weist dies zurück. Der 25-prozentige Abschlag sei nicht mehr notwendig, weil inzwischen feststehe, dass alle Kraftwerke am Netz bleiben, sagte ein Sprecher. Auch ohne Abschlag liegt die Summe nach Berechnungen der Grünen aber nur bei 2 Milliarden Euro. Zudem sei es unverständlich, dass die Regierung trotz der angekündigten Sicherheitsnachrüstungen nicht von längeren Stillständen ausgehe. MKR