Streit über Bogotás linken Bürgermeister

BUENOS AIRES taz | Das Tauziehen um den Verbleib des linken Gustavo Petro im Bürgermeisteramt von Kolumbiens Hauptstadt Bogotá geht in eine neue Runde. Am Dienstag hatte zunächst der Staatsrat, vergleichbar etwa mit einem Obersten Verwaltungsgericht, alle Einsprüche Petros gegen seine Absetzung abgelehnt. Nur Stunden später kam aus Washington, vom Sitz der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH, die Forderung, die Amtsenthebung Petros auszusetzen.

Mitte Dezember 2013 war Petro von Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez abgesetzt worden – offiziell wegen Problemen mit der Müllbeseitigung. Zudem belegte Ordoñez den linken Politiker mit einem 15-jährigen Verbot, öffentliche Funktionen auszuüben. Petro nannte die Absetzung einen „Staatsstreich gegen die fortschrittliche Regierung Bogotás“. Der 53-Jährige ist einer der profiliertesten Linkspolitikers Kolumbiens.

Noch ist unklar, ob Präsident Juan Manuel Santos der Aufforderung der Kommission folgt oder Petro innerhalb der nächsten zehn Tage aus dem Amt entfernt, einen Nachfolger einsetzt und Neuwahlen ausschreibt. Sollte Santos dem CIDH folgen, dann entscheidet sich Pretos Amtsverbleib am 6. April durch ein Referendum in der Hauptstadt. JÜRGEN VOGT