Maut nur noch für Straßenbau

VERKEHR Minister Ramsauer will Geld im Bundeshaushalt umschichten. VCD kritisiert

BERLIN dpa | Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will ab 2011 die kompletten Einnahmen aus der Lkw-Maut in den Straßenbau investieren. Ramsauer sagte der Passauer Neuen Presse, die Lkw-Maut werde auf den Bundesfernstraßen erhoben. „Deshalb ist es logisch und folgerichtig, dass die Mauteinnahmen für Investitionen in die Straßeninfrastruktur verwendet werden“, so Ramsauer. 2009 waren aus den Mauteinnahmen 2,1 Milliarden Euro für Straßenbauprojekte, 1,1 Milliarden für den Schienenverkehr und 0,44 Millionen für Wasserstraßen ausgegeben worden. Ein Sprecher Ramsauers betonte, es gehe vor allem um eine Umschichtung im Haushalt: Mit den zusätzlichen Maut-Beträgen für die Straße würden Gelder frei – sie könnten dann für Schiene und Wasserwege ausgegeben werden. Der Verkehrsclub Deutschland kritisierte das Vorhaben. Auch der Straßengüterverkehr profitiere, wenn die Schieneninfrastruk- tur durch Investitionen in die Lage versetzt werde, mehr Transporte von der Straße aufzunehmen.