Rechtsextreme begehren gegen Moschee auf

Für selbst ernannte „Bürgerbewegung pro Köln“ hat Unterschriftensammlung gegen Moscheebau Modellcharakter

KÖLN taz ■ Als beispielgebend für das „gesamte patriotische Spektrum in der Bundesrepublik“ hat der Vorsitzende der selbst ernannten „Bürgerbewegung pro Köln“, Markus Beisicht, das von seiner Vereinigung maßgeblich getragene Bürgerbegehren gegen den Bau einer Großmoschee in Köln-Ehrenfeld bezeichnet. Es sei „einmalig“ und habe „absoluten Modellcharakter“, dass „Rechtspopulisten“ mit den Mitteln der direkten Demokratie arbeiteten, sagte der Rechtsanwalt gestern in Köln.

Mittlerweile habe „pro Köln“ und die mit ihr verbündete „Ehrenfelder Anwohnerinitiative“ rund 11.500 Unterschriften gesammelt, sagte Initiativensprecherin Marylin Anderegg. Sie sei sehr optimistisch, die zur Erreichung des Quorums von insgesamt 20.000 noch fehlenden Unterschriften in den kommenden acht Wochen zusammenzukriegen. Trotz angeblich vielfältiger Behinderungen habe ihr Bürgerbegehren gegen das „Prestigeobjekt der politischen Klasse“ sich „de facto zum Selbstläufer entwickelt“, so Beisicht.

Die in Fraktionsstärke im Kölner Rat sitzende „Bürgerbewegung pro Köln“ wird vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie gilt als ein Ableger der neofaschistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) und soll Kontakte zur NPD ebenso wie zu den „Freien Kameradschaften“ unterhalten. „Pro Köln“ selbst bezeichnet sich demgegenüber als „nonkonformistisch“; ihr Vorbild sei die österreichische FPÖ. Initiativensprecherin Anderegg kandidierte bei der vergangenen Kommunalwahl als Direktkandidatin für die „Republikaner“.

Vergangene Woche hatte die Türkisch-Islamische Union Ditib mitgeteilt, im Sommer 2007 mit dem Abriss des ihr bisher als religiöses Zentrum dienenden unauffälligen wie baufälligen Gebäudekomplexes an der Venloer Straße in Ehrenfeld beginnen zu wollen. An seine Stelle soll dann eine von dem bekannten Kirchenbaumeister Gottfried Böhm und seinem Sohn Paul entworfene repräsentative Großmoschee entstehen. Die Pläne werden von allen Stadtratsfraktionen außer „pro Köln“ und den Kirchen unterstützt. Anderegg aber sieht durch das Projekt das Abendland in Gefahr: „Der christlich-abendländische, deutsche Charakter Kölns soll nach dem Willen der verbohrten Multikulti-Ideologen endgültig verloren gehen!“ Und „pro Köln“ mobilisiert auf Flugblättern mit der demagogischen Überschrift „Kölner Terror-Bomber aus dem Umfeld der Ditib-Moschee“ für das Bürgerbegehren gegen den Moscheeneubau mit der Behauptung: „Auch in Köln ist eine islamisch-orientalische Parallelgesellschaft entstanden, in deren Dunstkreis Extremismus und Terrorismus gedeihen können.“ Was ihr eine Strafanzeige des Vize-Bezirksbürgermeisters Jörg Uckermann (CDU) wegen Verdachts der Volksverhetzung einbrachte.

Zweifel bestehen überdies, ob das von „pro Köln“ und der dubiosen „Anwohnerinitiative“ betriebene Bürgerbegehren überhaupt rechtlich zulässig ist. Angesichts der recht klaren Aussagen in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung habe es wenig Aussicht auf Erfolg, heißt es aus der Kölner Stadtverwaltung. PASCAL BEUCKER