Bush foltert Demokratie

Der US-Kongress gibt George W. Bush nie gekannte Machtfülle. Der Präsident entscheidet jetzt in letzter Instanz über „Folter“ von Terrorverdächtigen

Weil der oberste Gerichtshof der USA im Juni die Behandlung der Häftlinge in Guantánamo als illegal beurteilte, hat der Kongress kurzerhand ein neues Gesetz verabschiedet. Verdächtige gelten jetzt grundsätzlich als „illegale feindliche Kämpfer“ und dürfen vor Militärtribunalen auf Guantanamo Bay abgeurteilt werden. Die Dauer der Gefangenschaft ist unbegrenzt. Schärfere Verhörmethoden sind erlaubt. Über ihre Zulässigkeit befindet letztlich der Präsident.

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