Armutsdebatte – was die Politik tut

Rechtzeitig zur Debatte über die „Unterschicht“ plant die Politik konkrete Maßnahmen in der sozialen Verteilung: So soll der Hinzuverdienst für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nach dem Willen von SPD und Union künftig strenger auf die Sozialleistung angerechnet werden. Eine Arbeitsgruppe der Union schlägt zudem vor, dass künftig wieder Kinder und Eltern ohne Altersgrenzen gegenseitig unterhaltspflichtig werden sollen, wenn einer Arbeitslosengeld II beantragt. Diese Unterhaltspflicht wäre eine Rückkehr zum alten Sozialhilferecht. Die SPD hat solche Verschlechterungen bereits abgelehnt.

Bereits fest geplant sind Erleichterungen für Unternehmen. Die Summe aus Körperschaft- und Gewerbesteuer sollen von heute knapp 39 Prozent auf unter 30 Prozent sinken. Dies wird anfangs Mindereinnahmen für den Staat in Höhe von fünf Milliarden Euro bedeuten. Ebenso reduzieren will die große Koalition die Erbschaftsteuer, wenn Unternehmen vererbt werden. Dadurch will man den Nachfolgern erleichtern, die Betriebe weiterzuführen. Beide Maßnahmen versucht die parlamentarische Linke in der SPD zu verhindern oder abzumildern. BD, KOCH