: Arzt beharrt auf 3,7 Millionen Euro erlassene Steuern
STEUERDEAL Augenarzt Detlef Uthoff wehrt sich vor Gericht gegen einen neuen Bescheid der Stadt Kiel
SPRECHER, VERWALTUNGSSGERICHT SCHLESWIG
Der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff wehrt sich vor Gericht gegen die Rücknahme des umstrittenen Steuerdeals durch die Stadt. „Der Mediziner hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig einen Eilantrag eingereicht“, bestätigte ein Gerichtssprecher am Mittwoch Medienberichte. Der Antrag richte sich gegen den sofortigen Vollzug des Rücknahmebescheides der Stadt aus dem Februar. Uthoff sollte zuvor erlassene 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Gebühren sofort zahlen.
Die inzwischen zurückgetretene Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hatte dem Augenarzt im Juni 2013 an der Ratsversammlung vorbei 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Er erklärte sich im Gegenzug dazu bereit, 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für Immobiliengeschäfte abzustottern. Die Kommunalaufsicht wertete das Ganze jedoch als rechtswidrig.
In einem Hauptsacheverfahren müsste entschieden werden, ob die Rücknahme des Millionen-Erlasses Bestand habe, erläuterte der Gerichtssprecher. Eine entsprechende Klage liege aber bislang nicht vor. Uthoff war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Im November hatte ein Sprecher Uthoffs betont, auf der Einhaltung des Erlasses zu bestehen. Der Mediziner halte sich „wie vereinbart an seine Verpflichtungen“ und komme den Ratenzahlungen nach. (dpa)