Albig zweifelt an Zusagen des Bundes

VERKEHR Kieler Ministerpräsident für Vorschlag eines Schlagloch-Solis für alle Autofahrer heftig gescholten. Nun begründet er ihn mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Koalition in Berlin

BERLIN dpa | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seinen viel kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer nun mit Zweifeln an den Versprechen der Berliner Koalition begründet. Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich 5 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. „1,5 Milliarden Euro davon sind schon vorweggenommen für noch offene Verkehrsprojekte, die zu Ende geführt werden müssen“, sagte Albig am Mittwoch.

„Zudem rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro bei der Lkw-Maut.“ Es werde schwer, „diese fünf Milliarden doch zusätzlich bereitzustellen.“ Es sei eine „Tatsache, dass eine Pkw-Maut in Deutschland nur für EU-Ausländer kaum rechtskonform zu gestalten ist“.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte Albigs Vorschlag erneut ab. Die deutschen Autofahrer würden ihren Beitrag zur Infrastruktur bereits über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen: „Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben“, sagte er der Bild-Zeitung. Ausländische Pkws sollten künftig per Maut „den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren“.

Albigs Vorschlag einer Autofahrer-Abgabe von 100 Euro im Jahr erntete Unterstützung vom Grünen-Europaabgeordneten Michael Cramer: „Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur“, sagte er der der Frankfurter Rundschau. Zugleich forderte Cramer „eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz“. Bisher gilt die Lkw-Maut nur auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen für Laster ab 12 Tonnen. Dobrindt (CSU) will das Gewicht ab 2015 auf 7,5 Tonnen senken und die Gültigkeit bis 2018 auf alle Bundesstraßen ausweiten. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der Stuttgarter Zeitung, Albig habe „nur zu früh ausgesprochen, was viele in der Großen Koalition insgeheim auch denken“. Es gehe um eine „Roadmap zur Einführung einer Maut für alle“.

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