Etat in schlechter Verfassung

Zwischen SPD und PDS spitzt sich der Streit über einen verfassungskonformen Landeshaushalt zu. Finanzsenator Sarrazin (SPD) will ihn rasch, die PDS befürchtet unzumutbare Sparmaßnahmen

von RICHARD ROTHER

Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann Berlin keine Wunder erwarten. Zwar wuchs Merkel im brandenburgischen Templin auf und dürfte ein Interesse an der Stärkung der Hauptstadtregion haben – am Wochenende erteilte sie Berliner Extrawünschen aber ganz staatsmännisch eine Absage. „Die Karlsruher Richter haben ein unmissverständliches Urteil gesprochen: Berlin muss sich erst mal selbst helfen und sparen, sparen, sparen – auch wenn es wehtut.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich Berlins Klage auf Entschuldungshilfen abgewiesen. Wowereit hatte daraufhin kritisiert, die Hauptstadt werde vom Bund und den anderen Ländern im Stich gelassen; das Gericht habe Berlins besondere Belastungen aufgrund der Teilung und der Wiedervereinigung nicht berücksichtigt.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der Linkspartei.PDS drohen neue Spannungen. Finanzsenator Thilo Sarrazin erklärte, er wolle schon 2008 einen Landeshaushalt vorlegen, in dem die Neuverschuldung die Ausgaben für Investitionen nicht übersteigt. „Ich sehe durchaus die Möglichkeit, die Haushalte ab 2008 verfassungsgemäß aufzustellen – und das werde ich tun.“ Die Linkspartei hingegen will sich nicht auf einen Termin festlegen. Sie befürchtet, dass eine solche Vorgabe zu harte Sparmaßnahmen nach sich ziehen würde.

Sarrazin warnte seine Senatskollegen vor einer weiteren Schuldenaufnahme nach dem Karlsruher Urteil. Die Position „Jetzt sind wir arm, jetzt machen wir Schulden auf Teufel komm raus und sehen, was die Zukunft bringt“ könne er nicht mittragen. Mit Rücktritt drohe er jedoch niemals, fügte Sarrazin hinzu. Der SPD-interne Kreis „Aufbruch Berlin“ forderte in einem Papier unterdessen ebenfalls rigorosere Sparmaßnahmen und stellt dabei die sich abzeichnende rot-rote Koalitionsvereinbarung in Frage. Regierungsverantwortung könnte nur ausüben, „wer sich den Realitäten nicht verweigert und einen Ausweg aus der Notlage aufzeigt und bereit ist, die entsprechenden Schritte zu gehen“, heißt es in dem Schreiben.

SPD und Linkspartei.PDS setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Die Unterhändler beraten dann unter anderem über die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Soziales und Kultur. Die ursprünglich geplante Runde zur Finanzpolitik wird verschoben und soll am Mittwoch stattfinden.