SPD: Kritik am eigenen Senat

MÜLL Sozis mahnen Arbeit der Regierung an

In der Debatte um die Rekommunalisierung der Müllentsorgung in Bremen hat der SPD-Landesvorstand die rot-grüne Landesregierung angegriffen.

Es geht dabei um die Frage, ob Bremen die profitable, aber 1998 privatisierte Abfallentsorgung wieder in eigener Regie organisieren soll, wenn die entsprechenden Verträge 2018 auslaufen. Das fordert unter anderem die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di – sie will deshalb ein Volksbegehren zum Thema initiieren, das am Wahltag 2015 stattfinden könnte. Im rot-grünen Koalitionsvertrag steht dazu ein Prüfauftrag, nur konkret geprüft wurde in der Landesregierung bislang wenig.

„Der heutige Arbeitsstand ist unbefriedigend“, sagte SPD-Landeschef Dieter Reinken, „eine sachgerechte Entscheidung ist so nicht möglich“. Der SPD-Landesvorstand fordert deshalb, dass „unverzüglich“ alle möglichen Varianten einer Rekommunalisierung sowie ihre Auswirkungen und Voraussetzungen geprüft werden.  MNZ