Elbvertiefung erst nach Kommunalwahl

WIRTSCHAFTSPOLITIK Staatssekretär hält frühere Einigung aus politischen Gründen für unrealistisch

Die umstrittene Elbvertiefung könnte sich wegen der anstehenden Kommunalwahl in Niedersachsen weiter verzögern. Diese Einschätzung soll Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gegenüber dem Hamburger Wirtschaftsstaatsrat Peter Wenzel (beide CDU) abgegeben haben. Das könnte bedeuten, dass der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven früher fertig wäre als die Elbvertiefung.

Nach Darstellung der Hamburger Wirtschaftsbehörde hat Ferlemann in einem Telefonat mit Wenzel gesagt, er halte ein Einvernehmen Niedersachsens vor der Kommunalwahl im September 2011 „aus politischen Gründen für unrealistisch“. Niedersachsen muss zustimmen, damit das Planfeststellungsverfahren zu Ende geführt werden kann. Mit der Vertiefung sollte bis dato 2011 begonnen werden.

„Wir halten am schnellstmöglichen Baubeginn für die Fahrrinnenanpassung fest“, versicherte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Ferlemanns Äußerung bezeichnete sie als „Gerücht“, das sie nicht dementierte, aber auch nicht weiter kommentieren wolle. Vor einer Entscheidung müsse wegen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zum Schutz seltener Arten und Lebensräume jedoch die EU gehört werden. Wie lange Niedersachsen prüfen werde, könne das Ministerium nicht sagen.

Sie rechne damit, dass das Planfeststellungsverfahren weit vor September 2011 beendet werden könne, teilte die Hamburger Wirtschaftsbehörde mit. „Sollte allein aus wahlkampftaktischen Gründen ein Projekt dieser Bedeutung vermeidbar verzögert werden, hätte dies auch Folgen für Niedersachsen“, warnte Hamburgs Wirtschaftssenator Ian Karan (parteilos). Schließlich arbeiteten viele Niedersachsen im Hafen.

Zustimmung oder Ablehnung dürften nicht Gegenstand der Wahltaktik sein, mahnte der Umweltverband BUND. Aus seiner Sicht verbietet das europäische Naturschutzrecht eine erneute Elbvertiefung. GERNOT KNÖDLER