Kritik in SPD an Firmensteuer

BERLIN afp ■ Im SPD-Parteirat gibt es Widerstand gegen die geplante Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung. „Es wird regen Nachfragebedarf geben“, sagte der Parteiratsvorsitzende Claus Möller mit Blick auf die nächste Sitzung am Montag. Er ist SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein. Es gebe zahlreiche Stimmen, die eine jährliche Nettoentlastung der Unternehmen um fünf Milliarden Euro für „unzeitgemäß“ hielten. „Der Glaube, dass Steuersenkungen immer zu mehr Wirtschaftswachstum führen, entspringt Voodoo-Finanzpolitik“, kritisierte der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maaß. „Bei Nullrunden für Rentner passt das vielen nicht in die Landschaft“, sagte Möller. Die massive Steuersenkung um durchschnittlich zehn Prozent für Unternehmen dürfe deshalb nicht dauerhaft zu Einnahmeausfällen führen.