Bürgerschaft nur im Notfall

Heute wird die Hamburgische Bürgerschaft das vorzeitige Ende der Wahlperiode beschließen. Dazu liegen ein Antrag der CDU-Fraktion sowie ein beinahe wortgleicher von SPD und GAL vor. Danach muss der Senat Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen ansetzen, Wahltag soll der 20. Februar sein. Bis dahin bleibt der CDU-Rumpf-Senat ohne Mehrheit geschäftsführend im Amt, in der Bürgerschaft werden nur noch bereits spruchreife Entscheidungen formal getroffen. Fakten mit neuen und wechselnden Mehrheiten zu schaffen, ist verpönt. Ausnahmen sind Notfälle wie etwa zusätzliche Übernachtungsplätze für Obdachlose im Winter.  (smv)