Spiel mir den Wahl-O-Mat

WAHLKAMPF Bremens politische Parteien wollen den Wahl-O-Mat als Mittel politischer Bildung – aber er könnte an fehlenden 5.000 Euro scheitern

„In der realen Welt können solche Parteien auch alle Informationsmöglichkeiten nutzen“

Karin Matthes Grüne

Wird es in Bremen im kommenden Frühjahr im Vorfeld der Wahlen wieder einen „Wahl-O-Mat“ geben? Das ist, geht es nach Herbert Wulfekuhl, dem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, derzeit vor allem eine finanzielle Frage. „Wir haben die Bundeszentrale auf 5.000 Euro heruntergehandelt“, sagt er, aber so viel kostet die Einrichtung des Wahl-O-Mats für Bremen – und er sucht immer noch nach einer Finanzierungsquelle dafür.

„Wahl-O-Mat“ ist der Name für ein Internet-Programm, bei dem 30 Fragen zur politischen Meinung beantwortet werden müssen, das Programm spuckt dann eine „Parteienpräferenz“ aus. „Zehn Prozent der Nutzer haben sich in einer Untersuchung überrascht gezeigt, welcher Partei sie nach ihren Sach-Antworten wirklich nahe stehen“, berichtet Wulfekuhl. In Nordrhein-Westfalen haben sich im Frühjahr 650.000 Menschen am Wahl-O-Mat beteiligt – vor allem Jugendliche spielen dieses politische Aufklärungs-Spiel.

Und dafür ist es auch gemacht, 2006 wurden die Fragen zusammen mit dem Jugendring entwickelt. Weil nach einem Gerichtsurteil keine kandidierende Partei – auch keine rechtsextremen – ausgeschlossen werden darf, wenn staatliche Stellen wie die Landeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Mat anbietet, will man in Sachsen-Anhalt darauf ganz verzichten. Allein diese Entscheidung, findet Wulfekuhl, hat der NPD mehr Publizität eingebracht als sie verdient.

Der SPD-Geschäftsführer Roland Pahl hatte vor einigen Wochen noch mit dem Gedanken gespielt, dass Bremen denselben Weg gehen könne wie Sachsen-Anhalt. Das wird aber nicht passieren. Die Grünen haben sich eindeutig für den Wahl-O-Mat entschieden, und der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte hält auch nichts von einem Verzicht. Es wäre eine Überlegung wert, sagt er, ob nicht der Jugendring den Wahl-O-Mat veranstalten könnte – der wäre nicht an Gleichbehandlungs-Vorgaben gebunden wie eine öffentliche Institution. Zumindest müsse in der Präsentation deutlich werden, welches die bedeutenden Parteien sind, sagt Bovenschulte. Unbedeutenden Parteien wie die NPD dürfe nicht derselbe Platz eingeräumt werden.

Auch zur Vorbereitung der „Junior-Wahl“, so Wulfekuhl, sollte das Thema Rechtsextremismus in den Schulen nicht übergangen, sondern ausdrücklich thematisiert werden – weil die ja am Ende auch auf dem Wahlzettel stehen. Der Versuch, politische Strömungen totzuschweigen, helfe den Jungwählern nicht, sich zu orientieren. Darauf hatte auch Karin Matthes für die Grünen hingewiesen: „In der realen Welt“ könnten solche Parteien auch alle Informationsmöglichkeiten nutzen, im Internet seien sie vertreten – „die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrem menschenverachtenden und demokratieschädigenden Gedankengut ist der richtige Weg und nicht der Boykott“. kawe