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Archiv-Artikel

Chodorkowski legt Berufung gegen Willkürurteil ein

RUSSLAND Internationale Kritik am Richterspruch. Oppositionsdemos in Moskau und Petersburg

MOSKAU dpa | Nach der umstrittenen Verurteilung des russischen Kremlkritikers Michail Chodorkowski (47) zu 14 Jahren Haft hat die Verteidigung Berufung eingelegt. „Die Urteilsbegründung liegt uns zwar noch nicht vollständig vor, aber wir wollten wegen der anstehenden Feiertage die Frist nicht versäumen“, sagte Anwältin Karina Moskalenko.

Das Strafmaß für den Erzfeind des Regierungschefs Wladimir Putin stößt international auf Kritik. Das Urteil „lasse ernste Fragen über die selektive Anwendung des Gesetzes aufkommen“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. „Die Vorwürfe über Unrechtmäßigkeiten während des Prozesses sind Anlass zu ernster Sorge und Enttäuschung“, sagte auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die EU erwarte, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit einhalte.

Bei gewaltsam aufgelösten Protesten von Regierungsgegnern kam es in Moskau und Sankt Petersburg zu etwa 120 Festnahmen. Im Eilverfahren wurden die bekannten Oppositionellen Eduard Limonow und Konstantin Kossjakin zu 15 sowie zu 10 Tagen Haft verurteilt. Der Exvizeregierungschef Boris Nemzow bezeichnete seine am Silvesterabend erfolgte Festnahme als Beispiel für Polizeiwillkür. In Russland demonstrieren Menschenrechtler traditionell am 31. eines Monats. Sie verweisen damit auf die in Artikel 31 der russischen Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit.