HARTZ-IV-REFORM: Keine Bewegung im Streit über Regelsätze

BERLIN | Das Ringen um einen Kompromiss für die Hartz-IV-Reform dauert voraussichtlich länger als erwartet: CSU-Chef Horst Seehofer machte deutlich, dass er an der Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro nicht rütteln will. Bewegung kommt in die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss wohl erst mit neuen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, die aber nicht vor Mitte Februar vorliegen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die SPD gaben sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerungen.

Seehofer signalisierte in der Bild am Sonntag aber Entgegenkommen beim Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Man könne „darüber reden, ob der Kreis der Empfänger ausgeweitet wird und wie man das möglichst unbürokratisch gestaltet“. Im Übrigen gehe es darum, Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit zu bringen. Zu den Regelsätzen sagte er: „Ich rate dazu, bei den Regelsätzen nichts mehr zu ändern, weil dies sehr leicht als Willkür gesehen werden könnte.“ Die SPD verlangt mehr Transparenz und eine Neuberechnung des Regelsatzes. (dapd)