Regierung hofft auf schnelle Lösung für Hartz-Reform

VERMITTLUNG Opposition kritisiert, dass es wichtige Rechenergebnisse frühestens in drei Monaten gibt

BERLIN taz | Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass in der nächsten Verhandlungsrunde um die Reform der Hartz-IV-Gesetze eine Lösung erzielt werde. „Wenn wir Ende dieser Woche das Bildungspaket für bedürftige Kinder auf den Weg bringen, ist das ein Riesenschritt“, sagte von der Leyen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Sie wolle mit der Opposition über die Ausweitung des Bildungspakets für Kinder sowie eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche reden.

In der SPD jedoch teilt man diesen Optimismus nicht. „Ich weiß nicht, wie sich Frau von der Leyen eine Lösung am Freitag vorstellt, wenn sie noch 90 Arbeitstage braucht, um die Rechenergebnisse vorzulegen“, sagte Elke Ferner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Am Freitag tritt erneut die vom Vermittlungsausschuss gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, um eine Lösung für die festgefahrene Reform zu erarbeiten. Dies war nötig geworden, nachdem im Dezember das Hartz-IV-Gesetz im Bundesrat gescheitert war.

Die SPD fordert in den Verhandlungen nach wie vor eine transparente Neuberechnung der Regelsätze sowie einen flächendeckenden Mindestlohn. „Der Mindestlohn in der Leiharbeit kommt ohnehin“, sagte Ferner. Die Leistungen aus dem Bildungspaket – beispielsweise Geld für Vereinsbeiträge – sollen nicht nur auf Kinder aus Geringverdienerfamilien ausgeweitet werden, sondern auch über 18-Jährigen zugutekommen. Zudem verlangen die Sozialdemokraten, an jeder Schule einen Sozialarbeiter anzustellen.

Vor allem aber hat die Opposition der Regierung aufgegeben, neue Berechnungen anzustellen. So will man unter anderem wissen, wie hoch der Regelsatz ausfallen würde, hätte die Regierung für die Berechnung wie in früheren Jahren eine 20- statt 15-prozentige Referenzgruppe herangezogen. Für eine Regelsatzerhöhung von mehr als 5 Euro gebe es jedoch „keinen Spielraum“, heißt es aus der Union.

Von der Leyen hatte darauf hingewiesen, dass die Ende Dezember in Auftrag gegebenen Berechnungen 90 Tage benötigten. Die Ministerin spiele auf Zeit, konterte Ferner: „Die Daten liegen alle vor, es ist nicht nachvollziehbar, dass deren Auswertung jetzt so lange dauert.“ EVA VÖLPEL