Landtag verbietet NPDler das Haus

DRESDEN afp ■ Sachsens Landtagspräsident Erich Iltgen hat gestern ein unbefristetes Hausverbot gegen den Ex-NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel verhängt. Grund seien ein schwerwiegender Verstoß gegen die Hausordnung und eine mögliche akute Gefährdung der Sicherheit, teilte Iltgen mit. Bei einer routinemäßigen Kontrolle sei am Dienstagabend in der Tasche eines Besuchers ein Revolver gefunden worden. Nach Angaben des Besuchers gehört die Waffe Menzel, was dieser auch bestätigte. Er besitzt keinen Waffenschein. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Menzel erhoben. Ihm werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Der aus der NPD-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete soll einem rechten Schläger ein falsches Alibi verschafft haben. Gegen NPD-Fraktionschef Holger Apfel und den Abgeordneten Winfried Petzold wurden Strafbefehle wegen Beleidigung beantragt.