Lösungssuche in Gaza

Hamas-Ministerpräsident Hanija will einen neuen Dialog mit Palästinenserpräsident Abbas. Der stellt Bedingungen

GAZA/WASHINGTON dpa ■ Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) will eine Woche nach der blutigen Eskalation des Machtkampfs mit der Fatah neue Gespräche über eine Einheitsregierung. Aus dem Büro von Hanija in Gaza verlautete gestern, der Regierungschef sei zu einem neuen Dialog mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) bereit.

Nach dem Scheitern monatelanger Verhandlungen über eine Einheitsregierung hatte Abbas am vergangenen Wochenende Neuwahlen angekündigt. Anhänger der radikalislamischen Hamas und Fatah lieferten sich daraufhin blutige Straßenkämpfe. Abbas hat die Möglichkeit weiterer Gespräche offen gelassen, fordert aber, eine Einheitsregierung müsse die Bedingungen des Nahostquartetts aus USA, EU, Russland und UN erfüllen: Anerkennung Israels, Gewaltverzicht und Übernahme früherer Abkommen.

US-Präsident George W. Bush unterzeichnete ein Gesetz, das direkte Hilfsleistungen an die von der Hamas geführte Palästinenserregierung untersagt. Außerdem dürfen keine US-Visa für Hamas-Vertreter ausgestellt werden, solange die Organisation die Anerkennung Israels verweigere, hatte das Weiße Haus am Donnerstag mitgeteilt.

Das Antiterrorgesetz für die Palästinensergebiete sei so formuliert, dass dadurch die „Entwicklung demokratischer Institutionen“ in den Palästinensergebieten gefördert werde, hieß es in einer Erklärung des US-Präsidenten. Washington sieht die Hamas als Terrororganisation. Weiterhin zulässig sind dagegen Hilfsleistungen an Palästinenserpräsident Abbas, der von den USA weiter als Partner im Nahostkonflikt angesehen wird.

Ungeachtet einer Waffenruhe zwischen Hamas und Fatah wurde erneut ein Mann erschossen. Es habe nahe der Residenz von Abbas in Gaza heftige Schusswechsel gegeben, berichteten Augenzeugen. Der Getötete sei ein unbeteiligter Passant.