: Abstimmung rettet Kugelahorne
BÜRGERBETEILIGUNG Die Senatsverwaltung beugt sich dem klaren Abstimmungsergebnis beim Bürgerforum zum Gendarmenmarkt. Das Verfahren soll kein Zukunftsmodell sein
■ Bürgerabstimmung über Bäume, am 13. Februar Volksentscheid zu den Wasserverträgen, im Abgeordnetenhaus Überlegungen zu einem neuen Quorum bei Bürgerentscheiden: Formen direkter Demokratie auf allen Ebenen und die Auseinandersetzung darüber sind stark in der Diskussion.
■ Beim Volksentscheid geht es den Initiatoren um die Offenlegung der Wasserverträge, jener Papiere, die im Zusammenhang mit dem Teilverkauf der vormals landeseigenen Berliner Wasserbetriebe in den 90er Jahren stehen. Damit der Volksentscheid gültig ist, muss ihn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten unterstützen und mit Ja stimmen.
■ Bei der Diskussion über Mindestanforderungen an direkte Demokratie geht es gegenwärtig eher um Quoten auf Bezirksebene: Hier soll die Beteiligungshürde von 15 Prozent dadurch ersetzt werden, dass mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen.
■ Der Verein Mehr Demokratie hatte das gegenwärtige Beteiligungsquorum nach dem jüngsten, erfolglosen Bürgerentscheid zu den Ku’damm-Bühnen erneut kritisiert. Der war gescheitert, weil sich statt der erforderlichen 15 nur 13,68 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt hatten. (sta)
VON STEFAN ALBERTI
Für die einen war es ein Experiment, für die anderen ein Sieg des Bürgerwillens, für andere wiederum eine Ergänzung zu Volks- und Bürgerentscheid: Das in Berlin bislang einzigartige Verfahren, das am Dienstagabend über 100 Kugelahornbäume am Gendarmenmarkt gerettet hat, fand viele Interpretationen. Am Morgen danach machte die Senatsverwaltung allerdings klar: „Das ist kein Modell für Stadtplanung insgesamt.“
Über zwei Jahre lang hatten die Senatsverwaltung, der Bezirk Mitte, Anwohner, Gewerbetreibende und andere um die zukünftige Gestaltung des Gendarmenmarkts gerungen. In die breite Öffentlichkeit geriet das Thema aber erst, als sich der Streit auf die Kugelahornbäume auf der Nordseite des Platzes konzentrierte. Sie sollten nach Willen der Stadtplaner weg: Sie würden, weil zu niedrig, behindern und die Sicht auf den Französischen Dom einschränken. Aus Protest sammelte ein Förderverein 23.000 Unterschriften für den Erhalt der Bäume.
In drei Bürgerforen gelang es der Verwaltung nicht, den Protest zu beruhigen. Für das vierte Zusammentreffen am Dienstag setzte Senatsbaudirektorin Regula Lüscher schließlich eine Abstimmung an. Deren Ergebnis sollte bindend sein, wenn mindestens 500 Bürger teilnehmen würden. Lüscher schränkte aber ein: „Sie können nicht davon ausgehen, dass nicht ein einziger Baum gefällt wird“ – es seien noch andere Belange zu berücksichtigen.
MICHAEL EFLER, MEHR DEMOKRATIE E. V.
Und so kamen im Konzerthaus am Gendarmenmarkt schon am Nachmittag mehrere hundert Menschen zusammen, oft in den Glauben, sofort ihre Stimme abgeben und wieder gehen zu können. Eine irrige Annahme: Erst am Abend und erst nach eineinhalbstündiger erneuter Erörterung würde es die Abstimmung geben, war einem Ablaufzettel zu entnehmen.
Das sorgte für Unmut und teilweise laute Empörung im goldglitzernden Beethoven-Saal des Konzerthauses, in dem sonst leise Töne vorherrschen. „Betrug“ – „Wir wollen abstimmen“ – „Wir haben doch schon längst eine Meinung“ – „Das ist ja hier Berlin 21“, das waren nur einige von vielen zornigen Äußerungen, mit denen sich auch Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) konfrontiert sah. Er und Lüscher wiesen die Verantwortung für falsche Erwartungen zurück: „Wir können nichts dafür, dass einzelne Pressevertreter falsch berichten.“
Die Forderung, direkt abstimmen zu dürfen, lehnte Gothe ebenfalls ab: Man müsse doch erst mal wissen, worum es gehe. Unter dem Druck der aufgebrachten Bürgerinnen und Bürger – erkennbar jene, die für den Erhalt der Bäume stimmen würden – bot die Verwaltung schließlich eine Alternative an: Während ab 18 Uhr Beteiligte nochmals ihre Argumente für und wider die Bäume vortrugen, stand draußen vor der Tür bereits eine Wahlurne – in Form einer gelben Postkiste.
Gut zwei Stunden später saßen Gothe, Lüscher und Interessenvertreter beider Seiten noch immer auf der Bühne des Konzerthauses, aber nicht länger diskutierend, sondern mit dem Auszählen der Stimmzettel beschäftigt. Klares Signal: Hier kann nichts verfälscht oder vertuscht werden, die Kontrolle ist gegenseitig. Am Ende türmt sich ein hoher Stapel roter Stimmkarten, die für den Erhalt der Bäume stehen. Weit weniger als halb so groß ist jener mit grünen Karten für die Abholzvariante. Noch kleiner sind die Haufen mit blauen und gelben Karten, die für Kompromisslösungen stehen. Die Zahlen, die Lüscher und Gothe dann bekannt geben, bestätigen das: fast 600 Stimmen für den Erhalt, rund 150 fürs Fällen.
Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, sprach am Mittwoch gegenüber der taz von einem Experiment: „Wir finden das schon grundsätzlich bereichernd für die Demokratie.“ Der Abend im Konzerthaus habe aber auch Probleme aufgezeigt: „Es konnte jeder mitmachen, egal ob er im Bezirk wohnt oder nicht. Das kann man offen nennen, aber man kann auch fragen: Wird da nicht das demokratische Prinzip verletzt, dass es einen festen Kreis von Abstimmungsberechtigten geben muss?“
Stadtrat Gothe ließ offen, ob sich ein solcher Abend genauso wiederholen wird. „Meine Erfahrung ist, dass man für jedes Projekt eine maßgeschneiderte Beteiligungsform braucht, es gibt nicht die eine für alles passende Form“, sagte er der taz. Er verwies auf eine „Bürgerwerkstatt“ beim Streitthema Mauerpark und eine „Zukunftswerkstatt“ zur Lehrter Straße. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Rohland: „Das wird kein Modell sein, das man in Zukunft sehr oft anwendet. Es gibt Entscheidungen, die kann der Verwaltung niemand abnehmen.“