Rot-Schwarz gibt wieder Geld aus

KOALITION SPD und CDU wollen nicht länger alles in die Tilgung stecken und den Beamten mehr zahlen

Die Koalitionsfraktionen haben kurz vor der Sommerpause ein weiteres Beschlusspaket vorgelegt. Sie wollen nicht wie bisher alle Überschüsse im Haushalt in den Schuldenabbau stecken, sondern die Hälfte davon für Investitionen nutzen, sagten die beiden Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) am Mittwoch vor der Presse. Außerdem soll die Beamtenbesoldung kontinuierlich steigen und in rund zehn Jahren das Niveau anderer Bundesländer erreichen. Nicht gegen die CDU durchsetzen konnte die SPD ein Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Darauf hatte SPD-Landeschef Jan Stöß gedrängt.

Nach Vorstellung von Saleh und Graf sollen jährlich aus den Überschüssen mindestens 100 Millionen Euro in einen „Wachstumsfonds“ fließen. Geld daraus soll etwa für Schulen, soziale Infrastruktur oder Sportanlagen genutzt werden. Saleh kann sich auch vorstellen, damit neue Schwimmbäder zu bezahlen. Das war von Graf nicht zu hören.

Die Stadt wächst

Einen Teil der Überschüsse von zuletzt mehreren hundert Millionen in die Infrastruktur zu stecken hatte der Senat bereits im August 2013 in seiner mittelfristigen Finanzplanung beschlossen. Nur so könne man den Anforderungen einer wachsenden Stadt entsprechen.

Saleh und Graf bestritten, dass ihr gemeinsamer Auftritt und der Wachstumsfonds, den sie zum Jahresende beschließen wollen, in Konkurrenz zu einer Klausurtagung des Senats wenige Stunden später stehen würde. Grüne und Linke hatten sich in den Haushaltsberatungen Ende 2013 noch vergeblich dafür ausgesprochen, Überschüsse nicht allein zur Tilgung zu verwenden. Sie schlugen etwa vor, damit einen Teil des Kaufpreises für die Wasserbetriebe zu decken. „Noch vor sieben Monaten lehnte es die Koalition ab, die wachsenden Einnahmen in strukturelle Investitionen zu stecken“, kritisierte Linksfraktionschef Udo Wolf. Jetzt umzudenken sei immerhin eine gute Erkenntnis: „Die Stadt darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden.“

Die Erhöhung der Beamtenbesoldung um 3,9 Prozent in diesem und 3,2 Prozent im nächsten Jahr, die per Gesetz geregelt ist, will die rot-schwarze Koalition schon am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschließen. Künftige Erhöhungen sollen jeweils um einen halben Prozentpunkt über dem Anstieg in anderen Bundesländern liegen, bis schließlich die Lücke bei der Besoldung geschlossen ist.

STEFAN ALBERTI