US-Regierung will Resolution zu Birma

Militärjunta soll wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden. Veto aus China und Russland ist sicher

BERLIN taz ■ Die USA haben gestern einen neuen Resolutionsentwurf zu Birma im UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Darin wird auf eine verschlechterte Lage verwiesen, die „eine ernsthafte Bedrohung von Frieden und Sicherheit in der Region“ darstelle. Birmas Militärjunta wird zu demokratischen Reformen, zur Freilassung der politischen Häftlinge sowie zur Beendigung der Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufgerufen. Sanktionen sieht der Entwurf nicht vor.

Der Sicherheitsrat hatte im September – gegen die Stimmen von Russland und China – erstmals beschlossen, Birma auf seine ständige Agenda zu setzen und damit regelmäßige Berichte zu veröffentlichen und Debatten zu führen. Die Entscheidung darüber wird mehrheitlich gefällt; Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder galt also nicht. Das Veto Chinas und Russlands gegen den neuen Resolutionsentwurf gilt hingegen als sicher. Während die USA auf die Menschenrechtslage sowie Drogenhandel und Aids als Bedrohung für Frieden und Sicherheit verweisen, argumentieren China und Russland, dass diese Probleme keine internationale Gefahr darstellten. Die Menschenrechtslage zu diskutieren, sei nicht die Sache des Sicherheitsrates, erklärte kürzlich der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.

Vor der gestrigen Vorlage des Resolutionsentwurfes hatte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Militärregierung in Rangun aufgefordert, Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und alle weiteren politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen. Ban hatte damit auf die Freilassung von birmesischen Häftlingen zum Jahrestag der Unabhängigkeit reagiert. Prominente politische Gefangene blieben jedoch in Gefangenschaft. Im November hatte sich der damalige stellvertretende UN-Generalsekretär Ibrahim Gambari nach einem Besuch bei Aung San Suu Kyi besorgt über deren Gesundheitszustand geäußert. Die 61-jährige Friedensnobelpreisträgerin steht seit 17 Jahren fast ununterbrochen unter Hausarrest. Die Militärjunta erlaubt kein Telefon und keine Besuche.

Ein Grund für den Resolutionsentwurf ist auch der brutale Umgang der Militärs mit ethnischen Minderheiten. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden im Osten Birmas in den vergangenen zehn Jahren mehr als 3.000 Dörfer zerstört, ihre Bewohner vertrieben oder zwangsumgesiedelt. Nach Schätzungen des Thailand Birma Border Consortium, das sich um Flüchtlinge an der Grenze zu Thailand kümmert, sind im letzten Jahr 82.000 Menschen vor der Gewalt geflohen. „Es gibt klare Anzeichen, dass die Zivilbevölkerung als Teil der Militärstrategie bestraft wird“, heißt es auch in einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch (HRW). Seit 1996 wurden HRW zufolge mehr als eine Million Menschen vertrieben. ANETT KELLER