: Kohle ohne Land
Nordrhein-Westfalens CDU droht mit einseitigem Ausstieg des Landes aus den Steinkohlesubventionen
DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die NRW-CDU erwartet bis zum Monatsende eine Grundsatzentscheidung über den Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen. Inzwischen lägen alle Fakten auf dem Tisch, um Entscheidungen zu treffen, sagte der Vorsitzende der Christdemokraten im Landtag, Helmut Stahl, gestern in Düsseldorf. Wie zuvor schon der Koalitionspartner FDP drohte auch Stahl, die vom Land gezahlten Steinkohlesubventionen von 2010 an einseitig einzustellen, falls bei den Berliner Spitzengesprächen zur Steinkohle weiter keine Einigung erzielt werde. Im Landeshaushalt sind jährlich rund 550 Millionen Euro an Steinkohlebeihilfen vorgesehen.
Der besonders von der NRW-SPD geforderte so genannte Sockelbergbau sei mit dem EU-Recht unvereinbar, betonte Stahl. „Falls beim Börsengang der RAG etwas anbrennt, ist das die Verantwortung der SPD“, warnte der CDU-Fraktionschef. Der Essener Mischkonzern will im Frühjahr mit seinen kohlefernen „weißen“ Unternehmensbereichen – also Chemie, Energie und Immobilien – an die Börse. Die SPD hält es nicht für zwingend, vorher einen Ausstiegsbeschluss aus der Steinkohle gefällt zu haben. Bei der Entscheidung über die Kohle spielten auch energiepolitische Überlegungen eine Rolle, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestern in Berlin. „Es wäre sträflich, wenn dies nicht der Fall ist.“
Der von der SPD vorgeschlagene Kompromiss, die Kohlebeihilfen schrittweise zurückzufahren und die Grundsatzentscheidung über einen endgültigen Ausstieg auf kommende Jahre zu verschieben, sei für die CDU inakzeptabel. „Wir müssen jetzt entscheiden“, forderte Stahl. Bislang gibt es für die Steinkohle Zuwendungsbescheide bis 2008. Die letzten rechtlich verpflichtenden Zahlungen erfolgen auf dieser Basis 2009.
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