: Streit um Hühnerkäfige
ALLEINGANG Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) stößt mit ihrem Plan, den Bau neuer Käfiganlagen für Hühner zu verbieten, im Agrarland Niedersachsen auf Kritik
Eine merkwürdige Querfront verstetigt sich in der Landwirtschaftspolitik zwischen Niedersachsen und Berlin. Während in Hannover die Fraktionen von Grünen, Die Linke und SPD den Schulterschluss mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) proben, drischt mal die Ministerin auf ihren Ex-Staatssekretär Gert Lindemann (CDU) ein, mal gibt der ihr Widerworte.
Seit Mitte Januar ist Lindemann Landwirtschaftsminister Niedersachsens – sprich: des bedeutendsten Standorts industrieller Federviehproduktion in Deutschland. Und während Aigner seinem Ressort in der heißen Phase des Dioxin-Skandals vorwarf, Informationen zurückzuhalten, rügt er jetzt ihre Nachbereitung. Gestern sagte er dem NDR und der Neuen Presse über ihr „Vorpreschen“ zum Thema Klein-Volièren-Verbot: „Wir warnen, dass es hier wieder zum deutschen Alleingang kommt.“ Beim Legebatterie-Verbot habe der die heimische Industrie „20 Prozent Marktanteil gekostet“. Tierschützerisch folge Aigner damit der Devise „aus den Augen aus dem Sinn“.
Klein-Volièren sind, grob gesagt, Hühnerkäfige mit schönerem Namen als Legebatterien. Wie diese stehen sie mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, wie vom Bundesverfassungsgericht im Oktober festgestellt. Anders als Legebatterien sind sie bislang nicht verboten. Allerdings: Auch die Batterien-Ächtung brauchte Zeit. Ausgelöst wurde sie durch ein Verfassungsgerichtsurteil von 1999. Die letzte Übergangsfrist endete mit Jahresbeginn 2010. Ab 2012 soll der Standard EU-weit gelten, auch wenn Polen die Käfig-Duldung gerne bis 2017 verlängert sähe. Dorthin waren einst etliche der in Deutschland abgebauten Lege-Käfige umgezogen.
Eine „Jammerposition“ nannte Marianne König (Die Linke) Lindemanns Äußerungen, als „entlarvend“ bezeichnete sie Christian Meyer (Grüne): Zum Antritt hatte der Neu-Minister noch versprochen, den Akzent seiner Amtszeit auf Tier- und Verbraucherschutz zu legen. BES