: Transparenz hat eben ihren Preis
VON STEFAN ALBERTI
Die Sache war äußerst verlockend, das bestritt auch Klaus Wowereit nicht, und sie hatte etwas von einem unmoralischen Angebot aus dem gleichnamigen Film mit Demi Moore oder Dürrenmatts Klassiker „Besuch der alten Dame“. Mit einer Unterschrift hätte sich Berlin von Restrisiken des Bankenskandals befreien, seinen Haushalt entlasten können, und das angeblich sogar, ohne Mieter zu gefährden. Dass Wowereit und Kollegen der Verlockung widerstanden, war höchst unökonomisch – aber moralisch ein Muss.
Selbst wenn es hunderte Millionen Euro kostet, im schlimmsten Fall noch mehr, auf der BIH als Bad Bank sitzen zu bleiben: Noch größer wäre der gesellschaftliche Kreditverlust der Politik gewesen, wenn der Senat fünf Tage vor einem Volksentscheid zu mehr Transparenz einen nicht ganz durchsichtigen Vertrag abgeschlossen hätte.
Einen Streit beigelegt
Bevor nun der Eindruck entsteht, im Senat säßen lauter Moralapostel: Einige Dinge haben es Wowereit auch leichter gemacht, Nein zu sagen. Zum einen kam ihm die fehlende Transparenz möglicherweise gar nicht so ungelegen, um aus dem SPD-internen Streit zwischen Verkaufsgegnern und -befürwortern herauszukommen. Zum anderen steht die BIH weiter zum Verkauf. Und vielleicht ist es gar nicht so abwegig, dass die Kapitalgeber in Abu Dhabi noch nachgeben, wenn sie jetzt sehen, dass ihre Berliner Geschäftspartner es beim Thema Transparenz ernst meinen.
Nichtsdestotrotz blieb das Kaufangebot angesichts der miserablen Haushaltslage samt gigantischer Verschuldung eine echte Verlockung. Demi Moore und Dürrenmatts Protagonisten erliegen dieser Versuchung – glücklich werden sie dabei nicht.