Senatoren gegen Bush

Republikaner und Demokraten bringen Resolution zum Irak ein. Maliki: US-Truppen könnten reduziert werden

WASHINGTON/BAGDAD afp ■ Im US-Kongress wächst der Widerstand gegen die von Präsident George W. Bush angekündigte Truppenaufstockung im Irak. Der Republikaner Chuck Hagel brachte am Mittwoch gemeinsam mit zwei demokratischen Kollegen einen Resolutionsentwurf im Senat ein, der die geplante Verstärkung der US-Streitkräfte verurteilt. Der demokratische Senator Christopher Dodd brachte eine Vorlage ein, nach der der Kongress künftig jede Truppenaufstockung bewilligen muss.

Hagel legte den Resolutionsentwurf gemeinsam mit den Demokraten Carl Levin und Joseph Biden vor. In dem Text heißt es, die geplante Truppenaufstockung sei „nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten“. Die drei Senatoren fordern das Weiße Haus auf, „in einem angemessenen Zeitrahmen der irakischen Regierung die Verantwortung für die innere Sicherheit“ zu übertragen. Zudem sollten die Staaten des Nahen Ostens in eine regionale Friedenslösung eingebunden werden. Nach Dodds Vorstellungen würde die Zahl der US-Soldaten im Irak auf 130.000 begrenzt. Derzeit haben die USA rund 132.000 Soldaten im Irak stationiert. Bush will weitere 21.500 schicken.

Bushs Sprecher Tony Snow wies beide Textvorlagen zurück. Dem Präsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Kriegszeiten die Hände zu binden, sei ein „ziemlich extremer Schritt“, sagte er.

Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki sagte unterdessen der britischen Zeitung Times, mit mehr Militärhilfe aus Washington für die irakische Armee könnten die US-Truppen innerhalb der kommenden drei bis sechs Monate beträchtlich reduziert werden. Dafür seien aber „reelle Anstrengungen“ nötig. Die USA haben die Lieferung von Waffen an irakische Truppen stark eingeschränkt, da sie davon ausgehen, dass viele der Waffen bei Milizen und Aufständischen landen werden.

Bei einer Offensive gegen mutmaßliche Extremisten in einem irakischen Dorf tötete die US-Armee nach eigenen Angaben nach eigenen Angaben rund 100 Menschen. 50 Verdächtige seien gefangen genommen worden. Das Armeekommando in der nördlich von Bagdad gelegenen Provinz Dijala teilte gestern mit, die amerikanisch-irakische Operation in dem Dorf Turki, die am 4. Januar begann, habe sich gegen frühere Funktionäre des Regimes der Baath-Partei von Saddam Hussein, Al-Qaida-Terroristen und andere „sunnitische Extremisten“ gerichtet. Die Extremisten hätten im November letzten Jahres 39 Zivilisten entführt und ermordet. In dem Dorf hätten die Soldaten große Waffendepots entdeckt, in denen mehr als 1.150 Katjuscha-Raketen gelagert worden seien.

In Bagdad kamen bei einer Serie von Bombenanschlägen mindestens 18 Menschen ums Leben. 48 weitere Menschen wurden nach Angaben von Sicherheitskräften verletzt. Allein zehn Menschen wurden getötet, als in der Nähe eines Gemüsemarktes im überwiegend sunnitischen Südwesten der Stadt drei Autos in kurzer Folge explodierten.

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