Abgeordnete für Stasi-Prüfung

Den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses steht eine erneute Stasi-Überprüfung bevor. Ein gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen zur Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates soll in der nächsten Woche beschlossen werden. Mehr als 40 Prozent der 149 Parlamentarier sind Neulinge. Dem Ehrenrat gehören der Parlamentspräsident, seine Stellvertreter und die Fraktionschefs an. Der Präsident bittet die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen um Auskunft über eine mögliche hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit der Abgeordneten mit der Stasi. Voraussetzung ist jedoch, dass jeder einzelne Parlamentarier einen entsprechenden Antrag stellt oder der Überprüfung zustimmt. DDP