: Dezentral regieren
■ GAL zur Bezirksverwaltungsreform
Mehr Macht den Bezirken – das machen die Grünen schon einmal vor. Denn gestern stellte nicht die Hamburger GAL einen Gegenvorschlag zur vom Senat geplanten Bezirksverwaltungsreform vor – ganz dezentral blieb dies dem grünen Kreisverband Nord vorbehalten.
Als „genaues Gegenteil“ des im Juni vorgelegten Senatsentwurfs bezeichneten die Nord-GALier Rainer Neumann und Antje Radcke ihr Konzept. Würde der Reformplan des Senats Praxis werden, so befürchten die GALier, sei eine Kontrolle der bezirklichen Verwaltungsapparate durch die Bezirksparlamente nicht mehr möglich. Mit sechs Änderungsvorschlägen will die GAL-Nord nun erreichen, daß mehr politische Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Dazu sieht der grüne Vorschlag vor, die Hamburger Verfassung zu ändern: So sollen die Bezirksparlamente über alle Fragen entscheiden, die nicht definitiv dem Senat und den Hamburger Landesbehörden zugeschrieben werden. Bisher heißt es: Im Zweifelsfall entscheidet die Stadt.
Weiterhin schlägt die GAL vor, die Wahlen zu den Bezirksversammlungen vom Bürgerschafts-Urnengang abzukoppeln und nur noch alle fünf Jahre stattfinden zu lassen – „wirkliche Kommunalwahlen“ also, „die nicht von den Bürgerschaftswahlen überdeckelt werden“. Die BezirksamtsleiterInnnen sollen weiterhin vom Bezirksparlament gewählt und nicht vom Senat bestimmt werden. Weiterer Eckpunkt des GAL-Vorstoßes: Die HamburgerInnen sollen auch auf Bezirksebene per Bürgerentscheid die Möglichkeit bekommen, auch zwischen den Wahlen mitzubestimmen. mac
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
