: PUA: Eklat um GALier
■ Prügelpolizisten durch KoRa-Konzept?
Eigentlich hätte es gestern abend im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei darum gehen sollen, ob Fehlkonzeptionen der „Koordinationsgruppe Rauschgift“ (KoRa) Polizeibrutalitäten mitverursacht haben. Doch bevor die ParlamentarierInnen zum Thema kamen, knöpfte man sich die GAL vor. Unter Androhung von Gewalt verwies der PUA-Vorsitzende Ulrich Karpen (CDU) den GAL Referenten Peter Mecklenburg des Saales. Die Begründung: Mecklenburg sei als Zeuge für die Polizei-Übergriffe auf den Journalisten Oliver Ness während einer Demo gegen den Rechtsradikalen Jörg Haider 1994 – vorgesehen. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst entschieden, daß der generelle Ausschluß des GALiers aus dem PUA-Arbeitsstab rechtswidrig gewesen sei. Mecklenburg argumentiert, daß der Themenkomplex KoRa (Koordinierungsgruppe Rauschgift) nichts mit seiner Vernehmung zu tun habe.
Außerdem beschuldigte von Karpen das PUA-Mitglied Manfred Mahr (GAL) während der Obleutesitzung, er habe vertrauliche PUA-Unterlagen unter anderem an die taz hamburg weitergegeben, was nicht den Tatsachen entspricht. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit mußte Karpen diesen Vorwurf zurücknehmen.
Dann endlich kam man zur Beweisaufnahme. Befragt wurde Hannes Alpheis, Soziologe in der Innenbehörde. Er gab zu, daß es 1991 zu Problemen bei der Umsetzung der polizeilichen Konzeptionen in der Behandlung der Drogenszene in St. Georg gekommen sei. Dieses Konzept, so Alpheis, habe einen 180-Grad-Wende zur bisherigen Drogenpolitik enthalten. Junkies sollte mit der Ersatzdroge Methadon oder durch Spritzentausch geholfen statt ihrem Elend überlassen werden.
Daß sich aber am Hansaplatz plötzlich eine offene Drogenszene etabliert habe, hätte die Polizei nicht zulassen können. Im Ergebnis sei aber nur Verdrängung in andere Stadtteile und Konflikte mit Drogeneinrichtungen herausgekommen. Die Beweisaufnahme dauerte bei Redaktionsschluß noch an.
kva
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