: Gegen Gebühren
■ Grüne, PDS und Jusos gemeinsam
Die Opposition im Abgeordnetenhaus lehnt die von der CDU unterbreiteten Pläne zur Einführung von Studiengebühren kategorisch ab. Dies erklärten PDS und Bündnis 90/Die Grünen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Die in der CDU-Fraktion diskutierten Vorschläge zur Einführung von sozial gestaffelten Studiengebühren für das Hauptstudium bestätigten Befürchtungen, wonach die sogenannten Verwaltungsgebühren von 100 Mark, die den Studierenden zur Zeit abverlangt werden, nur der Einstieg in „originäre Studiengebühren“ seien, so der hochschulpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Benjamin Hoff. Die PDS wolle die SPD nun „von links unter Druck setzen“, um eine Einführung von Studiengebühren zu verhindern.
Grünen-Sprecher Anselm Lange bezeichnete die Vorschläge der CDU-Fraktion als „Hochschulabschreckungspolitik“, welche die schon bestehende soziale Schieflage an den Universitäten noch verschärfen würde. Die von der CDU diskutierten Gebühren würden nicht der Verbesserung der Ausstattung der Universitäten dienen, sondern zur Sanierung des Landeshaushalts mißbraucht werden. Annegret Dahm von den Berliner Jusos erinnerte daran, daß Studiengebühren der Beschlußlage der SPD widersprechen. Die SPD müsse sich dafür einsetzen, daß die Bildungschancen der Jugendlichen in der Region nicht noch weiter sinken.
Thomas Koegstadt vom Asta der TU berichtete, daß Studiengebühren nicht mit dem von der Bundesrepublik unterzeichneten „Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ vereinbar sind. Darin werde die „Unentgeltlichkeit“ der Hochschulausbildung in den Unterzeichnerstaaten postuliert. Strittig sei, ob der Pakt für die Bundesrepublik unmittelbar gültiges, innerstaatliches Recht darstellt. Christian Meseth
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