: Für die Mieter zum Ausgleich eine Mallorcareise
■ Baukommission hält an der Untertunnelung des Regierungsviertels fest, will aber bis nächste Woche die strittigen Punkte klären. Bündnis 90 und PDS gegen Tunnel
Die Baukommission des Bundestags hält weiter an der umstrittenen Untertunnelung des Regierungsviertels fest. Zwar habe es bei der Sitzung am Mittwoch abend eine Reihe von ungeklärten Punkten gegeben, erklärte gestern der SPD-Bauexperte Peter Conradi. Doch diese Fragen sollen bis zur nächsten Sitzung der Baukommission am kommenden Mittwoch geklärt werden. Wie berichtet, hatte das Ingenieurbüro Lahmeyer in einem Gutachten erklärt, daß durch die Untertunnelung des Reichstags sich der Regierungsumzug erheblich verzögern könne.
Zu den strittigen Punkten zählte Conradi unter anderem die möglichen Mehrkosten der Untertunnelung sowie die Frage, was mit dem Plattenbau in der Luisenstraße geschehen soll. Nach den Planungen der Bundesbaugesellschaft Berlin (BBB) soll der Tunnel nur fünf bis acht Meter neben dem Plattenbau mit seinen 164 Wohnungen in die Erde geführt werden – ein Umstand, der selbst den CDU-Vertreter in der Baukommission, Dietmar Kansy, überraschte. Kansy warf der federführenden Bundesbaugesellschaft (BBB) mangelndes Fingerspitzengefühl vor.
Auch SPD-Baumann Conradi hält die Frage nach dem Umgang mit dem Plattenbau für dringlich. „Hier müssen wir den Mietern eine Mietentschädigung zubilligen, oder Ihnen auch mal eine Reise nach Mallorca finanzieren“, sagte Conradi.
Unterdessen ist nicht nur unklar, was die Sicherung des auf Holzpfählen gegründeten Gebäudes kosten würde. Auch die Frage, ob die betroffenen Mieter während der Tunnelarbeiten in ihren Wohnungen bleiben können, ist noch nicht entschieden. Zwar hatte die Bauverwaltung, entgegen erster Abrißpläne, beschlossen, daß der Plattenbau erhalten bleibt. Ob die Mieter aber im Zusammenhang mit einem Sozialplanverfahren in Ersatzwohnungen umgesetzt werden sollen, werde derzeit noch geprüft, hieß es aus der Bauverwaltung.
Während die SPD in Bonn zur Zeit keinen Anhaltspunkt für eine Mehrheit im Bauausschuß gegen die Untertunnelung des Reichstags sieht, erneuerte die bündnisgrüne Bauexpertin Franziska Eichstätt ihre Kritik an dem Vorhaben. Eichstätt forderte, die Geschäftsführung der Bundesbaugesellschaft abzulösen, weil die Gesellschaft von Anfang an für die „völlig unnötige Tunnelplanung“ verantwortlich gewesen sei. Die grüne Baupolitikerin hatte in der Vergangenheit immer wieder die geplanten Tunnelpläne als zu teuer kritisiert. Die PDS hat inzwischen angekündigt, im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit gegen das Tunnelprojekt schaffen zu wollen. Uwe Rada
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