: Masterplaner Stimmann will durchzocken
■ Ohne rechtliche Grundlage will Staatssekretär Hans Stimmann schon jetzt den Masterplan durchsetzen. Bezirke und Senatsbaudirektorin Barbara Jakubeit verbieten sich die Einmischung in laufende Verfahren
Obwohl der umstrittene Masterplan frühestens im Dezember im Abgeordnetenhaus zur Debatte steht und bislang keine rechtliche Grundlage hat, versucht Hans Stimmann, Staatssekretär in der Stadtentwicklungsverwaltung, das Planwerk schon jetzt umzusetzen.
Jüngster Fall ist die „Königlich Niederländische Botschaft“, die am Rolandufer in Mitte gebaut werden soll, und für die das bezirkliche Bebauungsplanverfahren kurz vor dem Abschluß steht. Vorgesehen ist dabei unter anderem ein Stadtplatz zwischen Spreeufer und dem geplanten Botschaftsgebäude. Damit will sich Stimmann nicht abfinden: „Der Masterplan“, schrieb er mit „Bitte um Abgleich“ an die Baustadträtin von Mitte, Karin Baumert, „bildet hingegen entlang der Spree eine geschlossene Blockkante und verzichtet ganz auf den Stadtplatz.“ Um die Trägerbeteiligung abzuschließen „und um den Bebauungsplan weiterbearbeiten zu können“, heißt es in dem Schreiben weiter, „gilt es, diesen Dissenz auszuräumen“. Als Senatsbaudirektor hatte sich Stimmann dagegen im Einklang mit dem Bezirksamt noch für einen Stadtplatz am Wasser eingesetzt.
Doch der nunmehrige „Kompromißvorschlag“ Stimmanns, einen zweiten Baukörper an der Spree zu errichten und den Stadtplatz damit weg vom Wasser zwischen beiden Gebäudeteilen zu verstecken, wird im Bezirksamt mit Kopfschütteln quittiert. Statt der Bitte Stimmanns nach einem klärenden Gespräch nachzukommen, hat Baumert nun ihrerseits den Staatssekretär aufgefordert, in einer Stellungnahme sein Vorgehen zu begründen.
Obwohl sich Stadtentwicklungssenator Strieder (SPD) inzwischen für die Art und Weise, wie der Masterplan im November vergangenen Jahres präsentiert wurde, entschuldigt hat und in mehr als 20 Veranstaltungen und Planwerkstätten erst diskutieren und dann entscheiden will, läßt er seinen Staatsekretär weiter gewähren. Immerhin ist die niederländische Botschaft nicht der erste Fall, mit dem Stimmann dem Masterplan schon jetzt zu faktischem Recht verhelfen will. Auch am „Mollknoten“ in Friedrichshain will der ehemalige Senatsbaudirektor nichts mehr von der geltenden Bebauungsplanung wissen. Sehr zum Ärger seines Parteifreundes, dem Friedrichshainer Bürgermeister Helios Mendiburu (SPD), und Bausenator Jürgen Klemann (CDU) will die Stadtentwicklungsverwaltung den Bau eines 45 Meter hohen Gebäudes stoppen.
Mit scharfen Worten hat gestern auch Senatsbaudirektorin Barbara Jakubeit auf Stimmanns Interventionen reagiert. Es könne doch nicht angehen, daß plötzlich jeder eitle Mensch irgendwelche Pläne zeichne und sich in laufende Verfahren einmische, schimpfte Jakubeit. Dieses Vorgehen, so Jakubeit, „ist hybrid“. Uwe Rada
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
