Desinteressierte und Selbstdarsteller im Ausschuß

■ SPD hält Ausländerausschuß für uneffektiv. Grüne gegen Abwicklung

Harte Worte von Eckhardt Barthel über den Ausländerausschuß, der im Zuge der Parlamentsreform abgeschafft werden soll: Die Effizienz sei gering, das Gremium habe in den vergangenen Jahren nur wenig bewirkt. Der ausländerpolitischer Sprecher der SPD sparte gestern auf einer Pressekonferenz der Bündnisgrünen über die Abschaffung des Ausschusses nicht mit Kritik: „Der Ausschuß an sich ist notwendig, aber es gab keinen konstruktiven Dialog mehr.“ Es habe „Blockbildungen“ gegeben, die überspitzt aus „Desinteressierten, Selbstdarstellern und Betroffenheitslyrikern“ beständen. Barthel plädiert deshalb dafür, den Ausländerausschuß zukünftig mit dem Sozialausschuß zusammenzulegen. Riza Baran von den Bündisgrünen sprach sich zwar auch für die Parlamentsreform aus, jedoch warnte er davor „Politikfelder zu vermischen“. Da Nichtdeutsche nach wie vor zuwenig Rechte hätten, müßte es mindestens noch ein bis zwei Legislaturperioden einen „eigenständigen“ Ausschuß geben.

Erst ein Einwanderungsgesetz und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft könnten das Gremium überflüssig machen. Baran kritisierte, daß sowohl die CDU als auch die SPD in der jetzigen Legislaturperiode nur Gegenanträge gestellt hätten, um bündnisgrüne und PDS-Anträge zu modifizieren. Der einzig „originäre“ Antrag der Großen Koalition hätte sich damit befaßt, wie man bosnische Flüchtlinge erkennungsdienstlich behandeln lassen könne. Insgesamt hat es in dieser Legislaturperiode zehn Sachanträge der PDS und 16 der Bündnisgrünen gegeben. Arbeitsschwerpunkte waren die Situation der Flüchtlinge aus Bosnien, die Auswirkungen der Sparpolitik des Senats auf freie Träger im MigrantInnen- und Flüchtlingsbereich und die Rückführungsabkommen mit Vietnam.

Nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch im Ausländerausschuß ist es anscheinend zu verbalen Ausfällen seitens der CDU gekommen. So habe es laut Karin Hopfmann (PDS) diskriminierende Äußerungen gegen die drei Abgeordneten nichtdeutscher Herkunft, Ismail Kosan und Riza Baran von den Bündnisgrünen und Giyasettin Sayan (PDS), gegeben. So sei Baran einmal „deutschlandfeindliches Verhalten“ vorgeworfen worden. Bei einer anderen Sitzung wurde den Abgeordneten vorgeworfen, sie seien das „beste Beispiel“ für Integrationsunwilligkeit, weil sie sich nur mit einem bestimmten Klientel, nämlich Ausländern und nicht mit anderen Sachverhalten beschäftigten.

Voraussichtlich am 10. April soll im Abgeordnetenhaus die Reduzierung der Ausschüsse beschlossen werden. Julia Naumann