: Böger für Besonnenheit
■ SPD-Fraktionschef lehnt gemeinsamen Antrag gegen Landowsky ab
Die SPD lehnt ein gemeinsames Vorgehen mit den Bündnisgrünen zur Mißbilligung der umstrittenen Landowsky-Rede ab. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen, Wolfgang Wieland, schreibt der Fraktionschef der SPD, Klaus Böger, zur Begründung: „Die Reaktionen in der Öffentlichkeit zeigen, daß Mitglieder, übrigens auch Fraktionsmitglieder der CDU und viele Wähler dieser Partei, über die Landowsky- Rede empört und von ihr angewidert sind. Dieser Differenzierungsprozeß ist wichtig.
Ihr in Aussicht genommener parlamentarischer Antrag ist aus unserer Sicht dafür nicht hilfreich. Vielmehr müssen wir uns bemühen, auch die besonnenen Kräfte der CDU in die Strategien zur Lösung der Probleme Berlins einzubeziehen.“
Wolfgang Wieland hatte am Mittwoch in einem Brief an Böger vorgeschlagen, zur nächsten Parlamentssitzung am 10. April einen Antrag ins Abgeordnetenhaus zu bringen, um „der Mehrheit des Hauses die Möglichkeit zur Zurückweisung der rechtsradikalen Äußerungen zu geben“.
Zur Begründung seiner Initiative hatte Wieland eine „neue Qualität der Auseinandersetzung“ diagnostiziert und geschrieben: „Die Bürgerinnen und Bürger von Berlin müssen in Zukunft damit rechnen, daß solche rechtsradikalen Parolen [es folgt ein Zitat der Landowsky-Rede] Grundlage der offiziellen Politik der Landesregierung werden.“ Die Stadt, so Wieland, warte auf ein deutliches Signal, da von Klaus-Rüdiger Landowsky keinerlei Entschuldigung gekommen sei.
Für den Fall, daß die SPD eine gemeinsame Initiative ablehne, hatten die Bündnisgrünen schon angekündigt, den Antrag zur Mißbilligung allein einzubringen. Fraktionssprecher Matthias Tang sagte: „Der Antrag ist ein gemeinsames Vorhaben der bündnisgrünen Fraktion. Wir bringen ihn auch ohne die SPD ein.“
Auch die „Berliner Vereinigung ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener“ (BV VdN) forderte gestern Konsequenzen von Landowsky. „Wer als erfahrener Politiker so spricht, meint es auch so“, erklärte der BV-VdN-Vorsitzende Fred Löwenberg. Landowsky bediene sich einer Terminologie, „die an das antisemitische Hetztblatt ,Der Stürmer' erinnert oder auch an die Sprache rechtsextremistischer neonazistischer Gruppierungen von heute, zum Beispiel die ,Republikaner‘“ beschuldigte Löwenberg mit harten Geschützen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Landowsky. Barbara Junge
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