: FDP legt Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vor
■ CDU lehnt die Initiative strikt ab, den Bündnisgrünen geht sie nicht weit genug
Bonn (taz) – Die FDP hat gestern einen Gesetzentwurf zur Regelung der Zuwanderung nach Deutschland vorgestellt. Danach soll die Zuwandererzahl auf jährliche Höchstzahlen beschränkt werden. Nach dem Entwurf soll die Einwanderung insgesamt reduziert werden. Alle bestehenden Rechtsansprüche auf Einreise – etwa für Asylbewerber – sollen aber erhalten bleiben. Zudem schlägt der Entwurf die automatische Einbürgerung von in Deutschland geborenen Zuwandererkindern vor.
Die CDU wies diese Pläne zurück. So sagte Generalsekretär Peter Hintze, ein solches Gesetz begrenze nur scheinbar den Zuzug, weite ihn aber in Wahrheit aus. Das könne man sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, darunter mindestens 500.000 Ausländern, nicht leisten. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle betonte dagegen, es gehe „nicht um Zuwanderung soviel wie möglich, sondern um Zuwanderung soviel wie nötig“. Ein Einwanderungsgesetz solle vor allem den Zustrom der zur Zeit etwa eine Million Zuwanderer pro Jahr besser kontrollieren helfen.
So sollen Ausländer bevorzugt werden, die deutsche Sprachkenntnisse aufweisen und auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt werden. Hierfür soll eine Quote festgelegt werden. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Ausländerbeauftragte der Regierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, sagte, in einigen Jahren könne aus demographischen Gründen Zuwanderung wieder erwünscht sein. Sie wies darauf hin, daß ohne Ausländer mehrere Milliarden Mark in den Kassen fehlen würden. Zahlen für die beabsichtigte Quotenregelung nannte die Ausländerbeauftragte nicht, dies sei Aufgabe einer Expertenkommission.
Die Grünen, die Montag ihren Entwurf vorlegen wollen, kritisierten, daß mit dieser Initiative die FDP „das liberale Terrain der Einwanderungspolitik verlassen“ habe, so deren einwanderungspolitischer Sprecher Cem Özdemir. Jede weitere Einwanderung werde allein wirtschaftspolitischen Erwägungen untergeordnet: „Für ein an menschenrechtlichen Standards orientiertes Einwanderungsrecht bleibt kein Raum.“ Markus Franz
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