: US-Veto gegen Friedensmission am Golf
■ Alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wollen UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Vermittlung nach Bagdad schicken. Er schlägt eigene Untersuchungsteams für Saddams Paläste vor. Bundestag debattiert Irak-Krise
Genf/Berlin (taz) – Die US-Regierung verhindert durch ihr Nein im Weltsicherheitsrat eine Vermittlungsmission von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Bagdad. Öffentlich bekundet die Clinton-Administration zwar weiterhin ihr Interesse an einer „diplomatischen Lösung“ der Irak-Krise. Nach Informationen der taz aus der New Yorker UNO-Zentrale hat US-Botschafter Bill Richardson jedoch bei Sitzungen der fünf ständigen Ratsmitglieder mit dem Generalsekretär am Dienstag und in der Nacht zum Donnerstag als einziger die Vorschläge abgelehnt, die Annan in Bagdad unterbreiten wollte. Der aus der UN-Resolution 687 abgeleitete Anspruch auf „unbeschränkten“ und „bedingungslosen“ Zugang der UN-Spezialisten zu allen verdächtigen Gebäuden und Komplexen wird darin aufrechterhalten. Allerdings sollen die Anlagen nicht von Angehörigen der bisher aktiven UN- Kommission zur Zerstörung der irakischen Massenvernichtungsmittel (Unscom) durchsucht werden, sondern von einer neu zu gründenden Sonderkommission. Doch schon diese kosmetische Veränderung geht der US-Regierung zu weit.
Die Washington Post berichtete gestern, Rußland habe dem Irak noch 1995 eine Anlage verkauft, mit der Biowaffen hergestellt werden könnten. Diese Erkenntnis hätten die UN-Inspekteure durch die Lektüre von im Irak beschlagnahmten Dokumenten erlangt, berichtet das Blatt. Die russische Regierung nannte die Anschuldigung eine „Erfindung“.
Mit der Irak-Krise befaßte sich gestern auch der Bundestag. Sprecher der Union, der FDP und der SPD versicherten die USA ihrer Unterstützung. Eindringlich warnten Abgeordnete der Bündnisgrünen und der PDS vor einem Militärschlag. Steffen Tippach (PDS) wies darauf hin, daß die UN-Resolutionen im Zusammenhang mit dem Irak den Einsatz militärischer Mittel nicht vorsehen. Amke Dietert-Scheuer von den Bündnisgrünen sieht die Gefahr, daß eine Militäraktion das Gegenteil dessen bewirkt, was sie erreichen soll. Husseins Position könne durch einen Solidarisierungseffekt eher gestärkt als geschwächt werden. Darüber hinaus drohe die Rolle der UNO zur Friedens-und Konfliktlösung „durch einen amerikanischen Alleingang nachhaltig geschwächt“ zu werden. Im Interview mit der taz plädierte der grüne Abgeordnete Lippelt gegen einen Militärschlag, aber „für eine militärische Einhegung des Irak“. Dazu solle das ganze Land „zur Flugverbotszone erklärt“ und die derzeit am Golf auf Schiffen aufgebauten Raketen „dauerhaft stationiert werden“. Welchen Sinn das hat, wenn die Raketen nach seinem Willen nie eingesetzt werden sollen, erklärte Lippelt nicht. azu/bg/taud
Tagesthema Seite 3, Kommentar Seite 12
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