: PDS kritisiert Programm
■ Sachsen-Anhalt: PDS nennt Höppners 10-Punkte-Plan „ein bißchen enttäuschend“
Magdeburg (dpa/taz) – Die PDS hat gestern das Zehn-Punkte- Programm von Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) zur künftigen Regierungsarbeit kritisiert. Das am Mittwoch vorgestellte Programm Höppners für seine künftige Regierungsarbeit sei „ein bißchen enttäuschend“ und habe zu wenig Bezug zur Landespolitik, sagte PDS-Landeschefin Rosemarie Hein. Sie erneuerte die Forderung ihrer Partei nach Gesprächen mit der SPD. Es müsse über politische Inhalte, Gesetzesvorlagen und den Landeshaushalt diskutiert werden. Die PDS will die SPD-Alleinregierung tolerieren.
SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering verteidigte unterdessen das Vorgehen der SPD in Sachsen-Anhalt. Im Osten gebe es andere Erfahrungen mit der PDS, sagte er. Nur so lasse sich die deutsche Einheit auch im Inneren herstellen. Auf Bundesebene werde es aber keine Kooperation mit der PDS geben. SPD-Parteivize Wolfgang Thierse betonte, die PDS sei im Osten eine 20-Prozent- Partei, an der man nicht einfach vorbeigehen könne.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bonner Unionsfraktion, Gunnar Uldall (CDU), erklärte, die geplante SPD-Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS habe „verheerende Auswirkungen auf das Ansehen des wiedererstarkenden Standorts Deutschland“. Die Erklärung Münteferings, ein solches Regierungsmodell sei auch für andere ostdeutsche Bundesländer denkbar, mache die Sache noch schlimmer. CSU-Generalsekretär Bernd Protzner bezeichnete die PDS erneut als „so extremistisch wie die rechtsradikale DVU“.
Vertreter von FDP und CDU forderten unterdessen Neuwahlen in Sachsen-Anhalt. Der CDU- Bundestagsabgeordnete Frederick Schulze warf Höppner Wählerbetrug vor und forderte ihn auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. FDP-Landeschefin Cornelia Pieper nannte Höppners Politik fatal vor allem für junge Sachsen-Anhaltiner.
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