UN-Aktionsplan gegen Drogen

Auf der Generalversammlung in New York streiten Befürworter und Gegner einer liberalen Antidrogenpolitik. Die Kritiker können sich nicht durchsetzen ■ Aus Genf Andreas Zumach

Mit einem Zehnjahresplan zur Drogenbekämpfung will die UNO den Anbau, Vertrieb und Konsum von Drogen bis zum Jahr 2.008 deutlich reduzieren und der mit dem weltweiten Drogenhandel verbundenen Geldwäsche und organisierten Kriminalität den Boden entziehen. Der vom UNO- Programm zur Drogenkontrolle (UNDCP) in Wien vorgelegte Aktionsplan wurde in der Nacht zum Donnerstag von den 150 Teilnehmerstaaten einer dreitägigen Sondergeneralversammlung in New York ohne Veränderungen verabschiedet. Die Finanzierung der vom UNDCP auf jährlich 500 Millionen US-Dollar kalkulierten Kosten zur Umsetzung des Plans blieb ungeklärt. Die Kritik zahlreicher regierungsunabhängiger Organisationen, der Plan konzentriere sich zu stark auf die Bekämpfung der Drogenherstellung in den armen Ländern statt auf die Verrringerung der Nachfrage in den reichen Staaten des Nordens, fand keine Berücksichtigung.

Die Unterzeichnerstaaten des Aktionsplan verpflichten sich, in den nächsten fünf Jahren durch Schaffung neuer Gesetze sowie durch Verbesserung der internationalen Kooperation zur „wesentlichen Senkung des Angebots und der Nachfrage von Drogen bis zum Jahr 2.008 beizutragen“. Der Anbau von Koka, Schlafmohn und Cannabis soll durch Vernichtung illegaler Ernten und die Förderung alternativer Entwicklung deutlich verringert werden. Vorgesehen ist auch die verschärfte Überwachung des internationalen Handels mit legalen Chemikalien, um die Abzweigung von Vorläufersubstanzen für Drogen zu unterbinden. Die derzeit noch über 125 UNO- Staaten ohne wirksame Bestimmungen gegen Geldwäsche verpflichten sich zur Schaffung entsprechender Gesetze. Eine Senkung der Drogennachfrage soll durch neue Programme zur Prävention, Behandlung und Rehabilitation erreicht werden.

Wie diese Programme konkret aussehen sollen, war auf der Generalversammlung allerdings bis zuletzt sehr umstritten. Der niederländische Außenminister Hans van Mierlo verteidigte die liberale Drogenpolitik seines Landes. Die Straffreiheit für den Besitz geringer Mengen von Marihuana für den eigenen Bedarf sei eine wirksame Methode, um den Kosmum harter Rauschgifte einzudämmen. Ziel der niederländischen Drogenpolitik sei es, die mit der Abhängigkeit verbundenen Risiken zu minimieren, erklärte van Mierlo.

Für eine harte, kompromißlose Drogenpolitik plädierten hingegen die Vertreter Singapurs, Rußlands und Ungarns. Singapurs Innenminister Wong Kee Seng erklärte, mit der 1975 eingeführten Todesstrafe für Rauschgifthändler habe sein Land das Drogenproblem in den Griff bekommen. Der ungarische Gesundheitsminister Nuhaly Kokeny und Rußlands stellvertretender Außenminister Juri Uschakow wandten sich nachdrücklich gegen jegliche Duldung, Freigabe oder Legalisierung weicher Drogen.