: Höhere Reallöhne
■ DGB legt „Alternativen für mehr Wachstum und Beschäftigung“ vor
Bonn (dpa) – Gänzlich ohne Mehrausgaben könnte die Arbeitslosigkeit bis 2005 von derzeit mehr als vier Millionen auf etwa zwei Millionen Erwerbslose verringert werden. Das sagte DGB- Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Donnerstag in Bonn. Voraussetzung: Die künftige Bundesregierung schwenkt in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik um und ersetzt das 1996 verabschiedete und als „Sparpaket“ bekannt gewordene „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung“ durch die „Alternativen für mehr Wachstum und Beschäftigung“. Und die sehen so aus: Zur Stärkung der Massenkaufkraft und damit der Binnennachfrage verlangt der DGB in erster Linie höhere Netto-Reallöhne. „Noch nie hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bei sinkenden Reallöhnen einen dauerhaften Aufschwung gegeben“, sagte Putzhammer. Für eine Wende sei nicht nur die Tarifpolitik gefragt, sondern auch eine Steuerreform mit niedrigeren Abgaben.
Konkret umfaßt das DGB- Programm, das mit den erstarkten Einzelgewerkschaften abgestimmt sein soll, vier Punkte: Wachstumsbeschleunigung, Arbeitszeitverkürzung jeder Art als gerechte Verteilung der Arbeit, Ausbau und Verstetigung der Arbeitsförderung sowie Aufbau Ost. Derzeit lägen die öffentlichen Investitionen um fast 16 Milliarden Mark niedriger als 1992, im Bundeshaushalt gingen sie weiter zurück. Insgesamt habe die Politik seit 1991 zu erheblichen Gewinnsteigerungen bei gleichzeitig rückläufiger Kaufkraft der Beschäftigten und zu einer sinkenden Gewinnsteuerbelastung bei steigendem Lohnsteuerdruck geführt – nicht aber zu dem erforderlichen beschäftigungswirksamen Wachstum.
Finanziert werden soll das Programm durch die Einsparungen durch den Abbau der Arbeitslosigkeit. Mit den 166 Milliarden Mark, die 1997 zur Verwaltung der Arbeitslosigkeit ausgegeben wurden, hätte man, so Putzhammer, „jedes Programm finanzieren können“. Echte Einnahmequellen sehe er in einer wiedereingeführten Vermögenssteuer und durch EU-weite Erfassung von Steuerflüchtlingen.
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