■ SPD-Subventionspolitik hart kritisiert: Vulkan-Bericht verärgert Bremer Bürgerschaft

Bremen (taz) – Der vorläufige Abschlußbericht des Vulkan- Untersuchungsausschusses sorgt bei den Fraktionen der Bremer Bürgerschaft für Ärger: Vor allem die SPD ist nicht einverstanden mit den Erkenntnissen, die der Ausschußvorsitzende, der grüne Politiker Hermann Kuhn, über die Hintergründe des Vulkan-Desasters gewonnen hat.

Kuhn geht mit der Industriepolitik der Bremer SPD-Regierung hart ins Gericht. Aus Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen habe sich die Landesregierung regelrecht erpressen lassen, heißt es im Bericht. Mit „phantasievollen Hilfsmaßnahmen“ sei „Arbeit ausdrücklich gekauft“ worden. Die Summe, die das Land in das „tiefe Loch“ Vulkan gesteckt hat, beläuft sich nach Kuhns Berechnungen auf rund 1,5 Milliarden Mark. Seine Finanzspritzen hätte das Land jedoch nicht an Bedingungen geknüpft, moniert Kuhn. Auf diese Weise „konnte auf seiten der Bremer Werften die Subventionsmentalität wuchern“. Spätestens seit Ende der 80er Jahre sei Vulkan ein „Unternehmen des Landes Bremen“ gewesen. Als „Miteigentümer“ habe das Land „konkrete unternehmerische Entscheidungen“ gefällt. Dabei hätte der Senat die zuständigen Gremien und die Bürgerschaft mehr als einmal getäuscht und unzureichend informiert.

Auch habe der Senat die EU- Kommission über die Entwicklung beim Bremer Vulkan „in keinem Fall freiwillig, frühzeitig und umfassend informiert“, heißt es weiter. „Er hat damit Steuergelder aufs Spiel gesetzt und die Glaubwürdigkeit des Landes Bremen beschädigt.“ Wie berichtet, sind im Cash-Management des Vulkan 850.000 Millionen Mark versickert. Der frühere Vulkan-Vorstand Friedrich Hennemann wurde inzwischen angeklagt. Fazit des grünen Ausschußvorsitzenden: „Die Kontrollinstanzen, die im Fall Bremer Vulkan hätten tätig werden müssen, waren in sich schwach und wurden schwach gehalten. Kontrollinstanzen müssen gestärkt werden, auch wenn es stört.“ Kerstin Schneider