: Verhandlungsmarathon in Belgrad geht weiter
■ Nato-General Solana reist zu Gesprächen über OSZE-Mission in Serbiens Hauptstadt. Kritik an schleppender Umsetzung der UN-Resolution im Kosovo. Nato-Einsatzbefehl bleibt in Kraft
Brüssel/Belgrad (AFP/AP/ AFP) – Der Nato-Rat und Generalsekretär Javier Solana haben sich gestern auf Verhandlungen in Belgrad über die OSZE-Überwachungsmission im Kosovo vorbereitet. Solana kündigte in Brüssel an, er wolle noch gestern in die jugoslawische Hauptstadt reisen. Die Nato will sich mit unbewaffneten Aufklärungsflugzeugen an der Mission in der serbischen Provinz beteiligen.
Die OSZE-Mission hatte der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević in einem Abkommen zugesagt. Die jugoslawische Regierung hatte am Mittwoch die Vereinbarung gebilligt. Angaben des amerikanischen Außenministeriums zufole haben die Serben offenbar einige ihrer Einheiten aus dem Kosovo abgezogen. Der Sprecher des Ministeriums, James Rubin, erklärte, westliche Beobachter hätten am Mittwoch eine deutliche Verringerung der serbischen Polizeikräfte im Kosovo registriert.
Demgegenüber zeigte sich Solana gestern höchst unzufrieden über die von Milošević zugesagte Erfüllung der UN-Resolution vom 23. September. Die Informationen, über welche die Allianz verfüge, zeigten, daß die Umsetzung der UN-Resolution „noch keine Realität“ sei. Solana bekräftigte, daß alle serbischen Truppen aus Kosovo abgezogen werden müßten. Dafür hat die Allianz Belgrad eine Frist bis Samstag morgen gesetzt. Für heute wurde eine neue Sitzung des Nato-Rates angesetzt, bei der es nach Diplomatenangaben um eine Fristverlängerung gehen sollte. Der Einsatzbefehl für einen Militärschlag werde aber vermutlich in Kraft bleiben, hieß es im Hauptquartier der Allianz.
In Paris traten unterdessen die Vertreter der internationalen Balkan-Kontaktgruppe zusammen. Nach den Worten des scheidenden Bundesaußenministers Klaus Klinkel bestand unter den sechs Mitgliedern großes Einvernehmen über die von dem US-Sondergesandten Richard Holbrooke mit Milošević getroffene Übereinkunft. Deutschland, so Kinkel, wolle sich an der OSZE-Überwachungsmission mit 150 bis 200 Inspekteuren beteiligen. Verteidigungsminister Volker Rühe betonte gestern, daß die militärische Bedrohung der Nato gegen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević trotz seines Einlenkens zunächst uneingeschränkt aufrechterhalten werden müsse. Diesem Zweck diene auch die heutige Sondersitzung des alten Bundestages, erklärte Rühe. Hierbei soll die Beteiligung von 14 Tornados an einem möglichen Nato-Einsatz im Kosovo abgesegnet werden. Demgegenüber würden nach den Worten des Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, General Klaus Naumann, für die Überwachung des Kosovo-Abkommens keine deutschen Tornados eingesetzt. Zur Begründung verwies Naumann auf die Vereinbarung mit Milošević, wonach für das „Verifikationsregime“ nur der Einsatz von unbewaffneten Nato-Flugzeugen vorgesehen sei.
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