: Schily für doppelte Staatsbürgerschaft
■ Innenminister verteidigt auch seine Haltung zur Beobachtung der PDS
Bonn (dpa/taz) – Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich erneut für die doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Allerdings räumte er ein, daß es dagegen „durchaus ernst zu nehmende Einwände geben“ könne. „Wir werden uns mit diesen Einwänden in den Ausschußberatungen auseinanderzusetzen haben“, sagte Schily am Donnerstag im Bundestag in der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Die neue Bundesregierung werde, so Schily, das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend reformieren. Die doppelte Staatsbürgerschaft werde nicht eingeführt mit dem Ziel, möglichst viele davon zu schaffen. „Jedoch darf das Entstehen einer doppelten Staatsbürgerschaft nicht länger ein Integrationshindernis bleiben“, sagte der Minister. Integration könne aber nur gelingen, wenn auch die Zuwanderer zu Integrationsleistungen bereit seien.
Die Union hält die doppelte Staatsbürgerschaft nach wie vor für falsch, sagte Jürgen Rüttgers. Er plädierte dafür, die Zugangsbegrenzung für Ausländer weiter so eng wie möglich zu gestalten. Mit der Einführung der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit würde Deutschland einen Sonderweg gehen.
Schily (SPD) hat in der Debatte auch seine Haltung gegenüber der PDS verteidigt und dafür scharfe Kritik aus der Opposition sowie Zustimmung von den Grünen und der PDS geerntet. „Es gehört zu meinen selbstverständlichen Pflichten aufgrund der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, ständig zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß die Beobachtung einer Organisation zulässig und notwendig ist“, sagte Schily am Donnerstag im Bundestag. Bei der PDS bestehe dieser Überprüfungsbedarf. Die PDS forderte unterdessen, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz „jetzt“ zu beenden. Die Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel nannte ein Ende der PDS-Überwachung einen „Schritt hin zur Normalität“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
