: Sicherheitslage bleibt weiterhin angespannt
■ Gegen Ende des Monats befürchtet der Innensenator Kurden- und Bauernproteste
Die Polizei muß sich auf weitere Überstunden einstellen, denn die Sicherheitslage in der Stadt bleibt angespannt. Am 24. und 25. März findet im Hotel Interconti in der Budapester Straße der EU-Gipfel statt. Zeitgleich soll in der Türkei der Prozeß gegen PKK-Chef Öcalan beginnen, und zudem begehen die rund 50.000 in Berlin lebenden Kurden am 21. März das kurdische Neujahrsfest Newroz. Die Sicherheitsstufe in diesen Tagen „wird sehr hoch sein“. Das kündigte der Sprecher der Innenverwaltung, Norbert Schmidt, gestern auf Nachfrage der taz an.
Seit dem Blutbad bei der Besetzung des israelischen Generalkonsulats vor drei Wochen, in dessen Folgen vier Kurden starben, ist die Lage ohnehin angespannt. 117 Einrichtungen werden seitdem rund um die Uhr bewacht. Der Objekt- und Raumschutz durch die Polizei ist so personalintensiv, daß 160 Beamte aus dem Bundesgebiet zur Unterstützung an die Spree abkommandiert sind. Nach Angaben des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, sind bei der Berliner Polizei inzwischen rund 200.000 Überstunden angefallen.
Um die Kräfte der Beamten zu schonen, fordert Schönberg deshalb, die Objektschutzmaßnahmen weitestgehend zurückzufahren. Schließlich würden die Tage rund um den EU-Gipfel noch anstrengend genug. Der Sprecher der Innenverwaltung verwies darauf, daß die Straßenabsperrung am türkischen Generalkonsulat vor zwei Tagen aufgehoben worden ist. Sobald es die Lageeinschätzung erlaube, würden auch die übrigen Maßnahmen zurückgeschraubt.
Für die Absicherung des EU- Gipfels werde die Polizei wie bei anderen internationalen Konferenzen in der Vergangenheit „Fremdkräfte“ aus dem Bundesgebiet zur Unterstützung erhalten. GdP-Chef Schönberg geht davon aus, daß die Polizei in diesen Tagen alle vorhandenen Kräfte mobilsieren wird. Aber mehr als „höchstens 3.500 Mann“ seien nicht auf die Beine zu stellen.
Wahrscheinlich soll die Budapesters Straße am Interconti für den Autoverkehr gesperrt werden, denn auf dem Sondergipfel steht die „Agenda 2000“ auf der Tagesordnung. Der Deutsche Bauernverband (DBV), der gegen die geplante Reform des Agrarhaushalts und des EU-Strukturfonds Sturm läuft, hat für den 24. März eine Demonstration in Berlin angekündigt. Ob diese nach den jüngsten Beschlüssen der Agrarminister noch stattfinden wird, will der DBV am entscheiden. Die Minister haben gestern beschlossen, daß das Preisgefüge bleibt, aber etwas niedriger werden soll.
Dennoch trafen sich gestern bereits Abgesandte des Bauernverbandes mit der hiesigen Polizei zu einem Vorgespräch für die geplante Demonstration. Nach Angaben des Brandenburger DBV- Vorsitzenden Wolfram Seidel sollen nach der vorläufigen Planung 2.000 Bauern und 400 Traktoren nach Berlin kommen und möglichst nah am Interconti zu demonstrieren. Plutonia Plarre
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