: Bundestag steht hinter dem Krieg
■ Belgrad gegen deutschen Friedensplan
Bonn (rtr/dpa/AP) – In der Kosovo- Debatte des Bundestages wurde das eigentliche Thema gestern fast am Rande abgehandelt. Dominiert wurde die Aussprache von der heftigen Kontroverse über die Reise des PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi nach Belgrad.
Mit Ausnahme der PDS sprachen Regierungsparteien und Opposition der Bundesregierung ihre Unterstützung für die Kosovo-Politik aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bedankte sich in dürren Worten bei Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für dessen Bemühungen um den deutschen Friedensplan, der am Vortag vorgestellt worden war. Schröder sagte, die EU sei sich einig, daß die Militäraktionen gegen die jugoslawische Führung nach wie vor gerechtfertigt seien. Die Angriffe könnten auch nach dem deutschen Vorschlag nur ausgesetzt werden, wenn Jugoslawien den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachkomme.
Das jedoch beabsichtigt Belgrad zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Der Sprecher des jugoslawischen Außenministeriums sagte gestern, seine Regierung lehne jede Friedensinitiative von Nato-Staaten ab, die an der Aggression gegen Jugoslawien teilnehmen. Das gelte auch für den deutschen Plan.
Positiv aufgenommen wurde der deutsche Plan zwar nicht von Washington und der Nato, dafür aber in Moskau. Der neue russische Sonderbeauftragte für das Kosovo, Ex-Premier Wiktor Tschernomyrdin, begrüßte die Initiative. Der Vorschlag einer 24stündigen Nato-Feuerpause verdiene Aufmerksamkeit, sagte Tschernomyrdin nach einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Moskau.
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