: Unterm Strich
Der Kampf um die Buchpreisbindung geht in die nächste Runde. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels schlägt Alarm, weil der noch amtierende EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert für diesen Freitag eine Anhörung zur Frage der Buchpreisbindung plant. Der EU-Kommissar will das System fester Buchpreise zwischen Österreich und Deutschland abschaffen, weil es seiner Ansicht nach den Wettbewerb einschränkt. Er hatte angekündigt, daß er die Entscheidung noch vor seiner Amtsaufgabe durchsetzen wolle. An der Anhörung sollen Wettbewerbs-Experten aller Mitgliedsländer teilnehmen.
Daß die Kommission nach ihrem Rücktritt im Mai dieses Jahres noch eine Entscheidung über die Preisbindung fällt, finden einige Mitgliedsländer allerdings nicht so gut. So habe sich Frankreichs Ministerpräsident Lionel Jospin „persönlich eingeschaltet“, weil sich die Franzosen „überrannt“ fühlten, weiß der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zu berichten. Auch der deutsche Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD) hat der EU-Kommission die Legitimation zur Entscheidung abgesprochen. Diese wichtige Entscheidung muß nach Naumanns Meinung der neuen Kommission überlassen werden. Naumann hat angekündigt, daß die Bundesregierung dem Börsenverein jede juristische Unterstützung geben würde, falls die EU-Kommission auf Antrag Van Mierts entscheide, die Preisbindung abzuschaffen.
Der Börsenverein fährt indessen schwere Geschütze auf. Er wirft Karel Van Miert Parteilichkeit und Kompetenzüberschreitung vor; in dem schon lange währenden Streit sei er „in unfairer Weise“ vorgegangen. Überdies wolle er nicht nur die deutsch-österreichischen Preisabsprachen unterbinden, sondern auch die nationale Preisbindung in den beiden Ländern kippen, befürchtet der Börsenverein.
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