: CDU blockiert weiter
■ Keine Nachwahl von Richtern in Sicht
Die vier FraktionschefInnen von CDU, SPD, Grünen und PDS konnten gestern keine Einigung über die überfällige Nachwahl von fünf Verfassungsrichtern erzielen. „CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat sich keinen Millimeter bewegt“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast gestern nach der von Parlamentspräsident Herwig Haase anberaumten Sitzung.
Landowsky erklärte gestern, er wolle die Richter, deren siebenjährige Amtszeit bereits im März ausgelaufen ist, erst nach der Parlamentswahl im Oktober wählen. Dies könnte eine Verzögerung der Richterwahl bis Anfang nächsten Jahres bedeuten, da das Abgeordnetenhaus sich je nach Dauer der Koalitionsverhandlungen erst im Januar konstituiert. Dann müßten die vom Parlament gewählten Richter ihre Amtszeit um fast ein Jahr überziehen.
Die SPD will im Koalitionsausschuß nochmals auf eine baldige Wahl der Verfassungsrichter drängen. „Wir werden uns damit nicht abfinden“, erklärte gestern SPD-Sprecher Peter Stadtmüller. Die CDU verschanze sich hinter ihrer Rechtsauffassung, wonach der Vizepräsident des Gerichts nicht für den Rest seiner Amtszeit zum Präsidenten gewählt werden könne. Dies hatte die SPD vorgeschlagen.
Renate Künast warf der CDU den „Mißbrauch des Verfassungsgerichtes aus parteipolitischen Gründen“ vor. „Landowsky hat Sorge, daß er in seiner Fraktion keine Mehrheit zusammenbekommt“, sagte Künast mit Verweis auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen der Christdemokraten.
PDS-Fraktionschef Harald Wolf erklärte, die Blockade schade in erster Linie dem Verfassungsgericht. Es könne nicht angehen, daß das Parlament eine wichtige Entscheidung verschleppe, weil die CDU sich ihrer Mehrheiten nicht sicher sei. win
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