: CDU blockiert weiter
■ Keine Nachwahl von Richtern in Sicht
Die vier FraktionschefInnen von CDU, SPD, Grünen und PDS konnten gestern keine Einigung über die überfällige Nachwahl von fünf Verfassungsrichtern erzielen. „CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat sich keinen Millimeter bewegt“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast gestern nach der von Parlamentspräsident Herwig Haase anberaumten Sitzung.
Landowsky erklärte gestern, er wolle die Richter, deren siebenjährige Amtszeit bereits im März ausgelaufen ist, erst nach der Parlamentswahl im Oktober wählen. Dies könnte eine Verzögerung der Richterwahl bis Anfang nächsten Jahres bedeuten, da das Abgeordnetenhaus sich je nach Dauer der Koalitionsverhandlungen erst im Januar konstituiert. Dann müßten die vom Parlament gewählten Richter ihre Amtszeit um fast ein Jahr überziehen.
Die SPD will im Koalitionsausschuß nochmals auf eine baldige Wahl der Verfassungsrichter drängen. „Wir werden uns damit nicht abfinden“, erklärte gestern SPD-Sprecher Peter Stadtmüller. Die CDU verschanze sich hinter ihrer Rechtsauffassung, wonach der Vizepräsident des Gerichts nicht für den Rest seiner Amtszeit zum Präsidenten gewählt werden könne. Dies hatte die SPD vorgeschlagen.
Renate Künast warf der CDU den „Mißbrauch des Verfassungsgerichtes aus parteipolitischen Gründen“ vor. „Landowsky hat Sorge, daß er in seiner Fraktion keine Mehrheit zusammenbekommt“, sagte Künast mit Verweis auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen der Christdemokraten.
PDS-Fraktionschef Harald Wolf erklärte, die Blockade schade in erster Linie dem Verfassungsgericht. Es könne nicht angehen, daß das Parlament eine wichtige Entscheidung verschleppe, weil die CDU sich ihrer Mehrheiten nicht sicher sei. win
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
