Straßen für Regierung: Senat hält an Boykott fest

■ Trotz „Harmonie“: Bund und Land können sich nicht über Aufteilung der Kosten einigen

Im Streit um den Straßenbau im Regierungsviertel bleiben die Fronten zwischen Bund und Land verhärtet. Zwar beschrieb der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Sitzung des Bund-Berlin-Ausschusses, der gestern zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder tagte, als „Gipfeltreffen der Harmonie“. Doch hatten Diepgen und sein Kontrahent, Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD), die strittigen Punkte vorsorglich ausgeklammert.

In der zentralen Kontroverse gebe es „keine Veränderung der Position“, mußte Diepgen einräumen. Die Position des Bundes: Wenn das Land Berlin auf bundeseigenen Grundstücken Straßen baut, muß es für diese Flächen den vollen Kaufpreis zahlen – auch wenn diese Straßen im Regierungsviertel liegen und überwiegend vom Bund genutzt werden. Solange der Bund nicht nachgibt, will Berlin keine Aufträge für den Straßenbau im Regierungsviertel vergeben. Die Politiker und Beamten müssen also damit rechnen, das Areal mit Gummistiefeln zu durchqueren. Beide Seiten streben aber eine rasche Einigung an.

Diepgen deutete an, daß es Kompensationen auf anderen Gebieten geben könne. „Wir denken an Pakete“, sagte der CDU-Politiker. So bestehe über die Höhe der Bundeshilfe für die Berliner Kultur vom kommenden Jahr an noch keine Einigung. Der Betrag von 100 Millionen Mark jährlich, den Staatsminister Michael Naumann (SPD) genannt hatte, sei lediglich eine „Untergrenze“, mit der Berlin aber „als Ausgangsposition nicht unzufrieden“ sei.

Geeinigt haben sich Bund und Land aber auf ein „Bürgerfest“ am 11. und 12. September aus Anlaß des Regierungsumzugs. Die Berliner CDU hatte ein solches Willkommensfest bislang abgelehnt, weil sie eine Wahlkampfhilfe für die SPD witterte. Vor dem Bonner Regierungswechsel im vergangenen Herbst hatten die Berliner Sozialdemokraten ein solches Fest verhindern wollen. Neben Ständen am Brandenburger Tor soll es einen Tag der Offenen Tür in allen Ministerien geben.

Einig waren sich Bürgermeister und Bauminister auch über die provisorische Gestaltung des Schloßplatzes. Das frühere Staatsratsgebäude, in das der Bundeskanzler vorerst einzieht, soll nach den Worten Münteferings eine „ordentliche Vorfahrt“ samt Blumenrabatten erhalten. Außerdem sind neue Lampen, eine Platzgestaltung unter Einschluß der Ausgrabungen und ein neuer Zaun vor dem Palast der Republik geplant. Vor dem Kanzleramt wird es dagegen keinen Zaun geben. „Es könnte ja jemand kommen, der daran rüttelt“, sagte der Bauminister. Ralph Bollmann